Werne. Ob Streichung des kostenlosen Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, ein niedriges Preisgefüge für landwirtschaftliche Produkte im Supermarkt oder hohe bürokratische Hürden bei der Bewirtschaftung der Höfe – den Landwirten landauf landab reicht es.
So ruft der Deutsche Bauernverband (DBV) von Montag, 8. Januar 2024, an zu einer Aktionswoche auf, die am 15. Januar schließlich in einer Großdemonstration in der Hauptstadt Berlin münden soll. „Wir beginnen am 8. Januar mit angemessenen Demonstrationen und Aktionen im ganzen Land. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist großartig, enorm wichtig und muss noch weiter gestärkt werden“, heißt es auf der Homepage des DBV zur Akzeptanz seiner Forderungen.
Mit dabei sein werden am Montag ab 8 Uhr folglich auch Landwirte aus Werne. Sie wollen zunächst mit einigen Schleppern in der Stadt Präsenz zeigen, kündigte Robert Schulze Kalthoff, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsverbandes Werne, am Donnerstag (4. Januar 2024) auf Nachfrage von WERNEplus an. Dies sei aber keine angemeldete Demonstration, erläuterte er.
Bauern-Großdemo aus den Kreisen Unna und Soest blockiert B1 bis Geseke
Das werde sich aber ändern, denn ab 10.30 Uhr werden Landwirte aus dem Kreis Unna an der Marie-Curie-Straße starten und gemeinsam mit den Berufskollegen aus dem Kreis Soest die Bundesstraße 1 bis nach Geseke komplett sperren.
Die Streichung von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Zuviel ist zu viel“, so Schulze Kalthoff. Denn auch den Umbau der Tierhaltung müsse man beispielsweise finanzieren. „Das können wir nicht alleine stemmen“, betonte er. So fielen aufgrund der zurecht hohen Standards in der Lebensmittelherstellung auch hohe Produktionskosten an. Das aber werde an der Supermarktkasse nicht bezahlt.
Zudem habe man den landwirtschaftlichen Betrieben hohe bürokratische Aufgaben aufgebürdet. So müsse man für jedes Tier von der Geburt bis zur Schlachtung alles dokumentieren, in welchen Ställen es aufgezogen wurde, welche Medikamente gegeben wurden und wo es geschlachtet wurde. Ähnlich sei es beim Ackerbau, bei dem die Produktion der Pflanzen von der Aussaat bis zur Ernte dokumentiert werden müsse. Hinzu kämen die regelmäßigen Kontrollen der Betriebe, für die ebenfalls Zeit eingeplant werden müsse.
Dies Aufgaben seien insbesondere für Familienbetriebe ohne weitere Mitarbeiter kaum zu bewältigen. „Das schaffen wir nicht mehr“, sagte er zu dem Zeitaufwand, der im übrigen auch das Handwerk betreffe.
Derweil sickerte aus Berlin laut tagesschau.de durch: Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Bauern-Protest auch im Kreis Coesfeld
Am 2. Januar meldete der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Coesfeld bei der Polizei eine Versammlung zum Thema „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ an. Davon berichtet die Behörde in einer Pressemitteilung.
Der Veranstaltungsverlauf wurde mit der Polizei abgesprochen. Nach dem derzeitigen Planungsstand beginnt die Versammlung mit einer zentralen Veranstaltung am Montag, 8. Januar, um 11 Uhr auf dem Gelände der Raiffeisen Steverland, Beisenbusch, Nottuln.
Ab 12 Uhr wird sich ein Trecker-Korso über die B525 durch den Ortskern von Nottuln bis nach Coesfeld bewegen. Hier über die Daruper Straße, die Friedrich-Ebert-Straße und die Osterwicker Straße zum Parkplatz am Konzerttheater/Wohnmobilparkplatz. Dort endet die Versammlung.
Die Fahrtzeit wird mindestens zwei Stunden betragen. Es besteht keine Möglichkeit, den Korso zu überholen oder zu queren. Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehre im Bereich werden gesperrt, so dass es zu Verkehrsbehinderungen kommen wird. Der Korso hat aufgrund der Versammlung verkehrsrechtlich Vorrang, so dass auch rote Ampeln passiert werden dürfen. Mit Verkehrsbehinderungen ist schon bei der An- und Abreise zu rechnen. Die Teilnehmenden kommen aus dem gesamten Kreisgebiet.
