Werne/ Kreis Unna. Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sieht Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke auf die Haushalte der Kommunen enorme Belastungen zukommen, so auch auf den Kreis Unna mit seinen zehn Städten und Gemeinden. In einer Medienmitteilung legt der Kreis jetzt die Zahlen für seine 1.286 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden vor.
Für 2023 würden die vereinbarten Ausgleichszahlungen für diese Beschäftigten demnach bereits mit über 2,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dazu kämen für die ersten beiden Monate 2024 noch einmal Ausgleichszahlungen von rund 362.000 Euro. Ab März 2024 greife dann ein Sockelbetrag von 200 Euro pro Monat und sowie eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent. Der Gesamtaufwand für beide Komponenten im Kreishaushalt betrage rund 4,647 Millionen Euro in den Monaten von März bis Dezember. Somit müsse der Kreis im kommenden Jahr über fünf Millionen Euro mehr an Personalkosten aufbringen.
Eigentlich nicht zu stemmen
„Das ist eigentlich nicht zu stemmen für den Kreishaushalt“, kommentiert der Kämmerer in der Mitteilung die vorgelegten Zahlen und hat dabei nicht zuletzt auch die Finanzen seiner Städte und Gemeinden im Blick, die schlimmstenfalls doppelt betroffen wären: Zum einen von einer Kostensteigerung im Personalbudget der eigenen Kommune, zum anderen von steigenden Umlagezahlungen an den Kreis, wenn dieser seine steigenden Personalkosten nicht anders erwirtschaften könne.
Beamtenbezüge steigen im Herbst
Zu den jetzt bekannten Zahlen kämen vermutlich im Oktober des Jahres noch die Besoldungsanpassung für die 351 verbeamteten Beschäftigten und die Anwärter/innen. Die richte sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) der Ende September 2023 ausläuft. Eine Erhöhung der Besoldung wäre dann ab 1. Oktober 2023 wahrscheinlich, heißt es weiter. Käme es dabei zu einem vergleichbaren Abschluss, dann müssten für 2023 weitere 816.000 Euro (gerundet) eingeplant werden, lautet die Schätzung von Kämmerer Janke. 2024 summierten sich dazu dann noch 1,234 Millionen Euro mehr für die Besoldung.
Eigentlich läge der Mehraufwand nach dem Tarifabschluss noch um einiges höher. Allerdings seien rund ein Viertel der Stellen bei der Kreisverwaltung drittfinanziert. Der hier zu zahlende höhere Aufwand kann deshalb aus dem Kreishaushalt weitergegeben werden. Dazu zählen die Vergütungen für Angestellte und Beamte im Jobcenter, der Zentralen Ausländerbehörde und der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna Massen.
Für Kreisdirektor Janke, der auch das Personalwesen der Kreisverwaltung verantwortet, stünden bei allen Herausforderungen der Finanzierung vor allem zwei andere Aspekte der Tarifeinigung im Vordergrund: „Zum einen mussten die Folgen der Inflation einigermaßen ausgeglichen werden. Das mit einer sozialen Komponente für die unteren Stufen zu versehen, ist dabei folgerichtig“, betonte Janke. Und sagt weiter: „Wir müssen mehr denn je darauf achten, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Dazu gehört, nicht von der Lohnentwicklung abgehängt zu werden.“
Stadt Werne: Mehrkosten vorab mit eingeplant
Für die Stadt Werne seien die finanziellen Auswirkungen der Tarifabschlüsse noch nicht explizit ermittelt, teilte Dezernent Dirk Mahltig auf Nachfrage von WERNEplus am Dienstag (9. Mai 2023) mit. Zunächst wolle man die Erklärungsfrist für einen Widerspruch durch Verdi abwarten, die am 17. Mai endet. Die Berechnung der zusätzlichen Personalkosten sei zudem sehr aufwendig, weil von vielen Faktoren abhängig. So müssten beispielsweise Teilzeitstellen oder Ausbildungsverträge anteilig ausgerechnet werden. Auch eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage sei eben jetzt noch nicht zu beziffern, erläuterte er. So benötige man für eine genaue Bilanz der Mehrkosten etwas mehr Zeit.
Ohnehin hätte man aber schon im Sommer 2022 steigende Personalkosten durch Inflation und Tariferhöhungen erwartet und folglich in die Hochrechnungen für den Haushalt 2023/2024 eingepreist. „Deshalb sind wir nicht so sehr überrascht und dürften mit unseren Prognosen nicht so weit vom jetzigen Ergebnis entfernt liegen“, ordnete er ein.
Wie Kreiskämmerer Janke sehe man auch in Werne die sozialen Auswirkungen, die die Inflation für die Beschäftigten mit sich brächte, betonte Dirk Mahltig. Zudem sei es erklärtes Ziel der Stadt Werne, als Arbeitgeber für Fachkräfte attraktiv zu sein.
