Samstag, Juni 3, 2023

Kreis Unna: 5 Millionen Euro mehr für Personal in 2024

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Werne/ Kreis Unna. Nach der Tarif­ei­ni­gung im öffent­li­chen Dienst sieht Kreis­di­rek­tor und Käm­me­rer Mike-Sebas­ti­an Jan­ke auf die Haus­hal­te der Kom­mu­nen enor­me Belas­tun­gen zukom­men, so auch auf den Kreis Unna mit sei­nen zehn Städ­ten und Gemein­den. In einer Medi­en­mit­tei­lung legt der Kreis jetzt die Zah­len für sei­ne 1.286 Tarif­be­schäf­tig­ten und Aus­zu­bil­den­den vor.

Für 2023 wür­den die ver­ein­bar­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen für die­se Beschäf­tig­ten dem­nach bereits mit über 2,1 Mil­lio­nen Euro zu Buche schla­gen. Dazu kämen für die ers­ten bei­den Mona­te 2024 noch ein­mal Aus­gleichs­zah­lun­gen von rund 362.000 Euro. Ab März 2024 grei­fe dann ein Sockel­be­trag von 200 Euro pro Monat und sowie eine Tarif­er­hö­hung von 5,5 Pro­zent. Der Gesamt­auf­wand für bei­de Kom­po­nen­ten im Kreis­haus­halt betra­ge rund 4,647 Mil­lio­nen Euro in den Mona­ten von März bis Dezem­ber. Somit müs­se der Kreis im kom­men­den Jahr über fünf Mil­lio­nen Euro mehr an Per­so­nal­kos­ten aufbringen.

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Eigent­lich nicht zu stemmen

„Das ist eigent­lich nicht zu stem­men für den Kreis­haus­halt“, kom­men­tiert der Käm­me­rer in der Mit­tei­lung die vor­ge­leg­ten Zah­len und hat dabei nicht zuletzt auch die Finan­zen sei­ner Städ­te und Gemein­den im Blick, die schlimms­ten­falls dop­pelt betrof­fen wären: Zum einen von einer Kos­ten­stei­ge­rung im Per­so­nal­bud­get der eige­nen Kom­mu­ne, zum ande­ren von stei­gen­den Umla­ge­zah­lun­gen an den Kreis, wenn die­ser sei­ne stei­gen­den Per­so­nal­kos­ten nicht anders erwirt­schaf­ten könne.

Beam­ten­be­zü­ge stei­gen im Herbst

Zu den jetzt bekann­ten Zah­len kämen ver­mut­lich im Okto­ber des Jah­res noch die Besol­dungs­an­pas­sung für die 351 ver­be­am­te­ten Beschäf­tig­ten und die Anwärter/innen. Die rich­te sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) der Ende Sep­tem­ber 2023 aus­läuft. Eine Erhö­hung der Besol­dung wäre dann ab 1. Okto­ber 2023 wahr­schein­lich, heißt es wei­ter. Käme es dabei zu einem ver­gleich­ba­ren Abschluss, dann müss­ten für 2023 wei­te­re 816.000 Euro (gerun­det) ein­ge­plant wer­den, lau­tet die Schät­zung von Käm­me­rer Jan­ke. 2024 sum­mier­ten sich dazu dann noch 1,234 Mil­lio­nen Euro mehr für die Besoldung.

Eigent­lich läge der Mehr­auf­wand nach dem Tarif­ab­schluss noch um eini­ges höher. Aller­dings sei­en rund ein Vier­tel der Stel­len bei der Kreis­ver­wal­tung dritt­fi­nan­ziert. Der hier zu zah­len­de höhe­re Auf­wand kann des­halb aus dem Kreis­haus­halt wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Dazu zäh­len die Ver­gü­tun­gen für Ange­stell­te und Beam­te im Job­cen­ter, der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de und der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Unna Massen.

Für Kreis­di­rek­tor Jan­ke, der auch das Per­so­nal­we­sen der Kreis­ver­wal­tung ver­ant­wor­tet, stün­den bei allen Her­aus­for­de­run­gen der Finan­zie­rung vor allem zwei ande­re Aspek­te der Tarif­ei­ni­gung im Vor­der­grund: „Zum einen muss­ten die Fol­gen der Infla­ti­on eini­ger­ma­ßen aus­ge­gli­chen wer­den. Das mit einer sozia­len Kom­po­nen­te für die unte­ren Stu­fen zu ver­se­hen, ist dabei fol­ge­rich­tig“, beton­te Jan­ke. Und sagt wei­ter: „Wir müs­sen mehr denn je dar­auf ach­ten, als Arbeit­ge­ber attrak­tiv zu blei­ben. Dazu gehört, nicht von der Lohn­ent­wick­lung abge­hängt zu werden.“

Stadt Wer­ne: Mehr­kos­ten vor­ab mit eingeplant

Für die Stadt Wer­ne sei­en die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Tarif­ab­schlüs­se noch nicht expli­zit ermit­telt, teil­te Dezer­nent Dirk Mahl­tig auf Nach­fra­ge von WERN­Eplus am Diens­tag (9. Mai 2023) mit. Zunächst wol­le man die Erklä­rungs­frist für einen Wider­spruch durch Ver­di abwar­ten, die am 17. Mai endet. Die Berech­nung der zusätz­li­chen Per­so­nal­kos­ten sei zudem sehr auf­wen­dig, weil von vie­len Fak­to­ren abhän­gig. So müss­ten bei­spiels­wei­se Teil­zeit­stel­len oder Aus­bil­dungs­ver­trä­ge antei­lig aus­ge­rech­net wer­den. Auch eine mög­li­che Erhö­hung der Kreis­um­la­ge sei eben jetzt noch nicht zu bezif­fern, erläu­ter­te er. So benö­ti­ge man für eine genaue Bilanz der Mehr­kos­ten etwas mehr Zeit.

Ohne­hin hät­te man aber schon im Som­mer 2022 stei­gen­de Per­so­nal­kos­ten durch Infla­ti­on und Tarif­er­hö­hun­gen erwar­tet und folg­lich in die Hoch­rech­nun­gen für den Haus­halt 2023/2024 ein­ge­preist. „Des­halb sind wir nicht so sehr über­rascht und dürf­ten mit unse­ren Pro­gno­sen nicht so weit vom jet­zi­gen Ergeb­nis ent­fernt lie­gen“, ord­ne­te er ein.

Wie Kreis­käm­me­rer Jan­ke sehe man auch in Wer­ne die sozia­len Aus­wir­kun­gen, die die Infla­ti­on für die Beschäf­tig­ten mit sich bräch­te, beton­te Dirk Mahl­tig. Zudem sei es erklär­tes Ziel der Stadt Wer­ne, als Arbeit­ge­ber für Fach­kräf­te attrak­tiv zu sein.

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