Mittelstands-Offensive: Staat soll Corona- und Bürokratiefesseln lösen

Anzeige

Wer­ne. Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) im Kreis Unna hat eine „Mit­tel­stand­sof­fen­si­ve 22“ zur Stär­kung der Unter­neh­men in der Coro­na-Pan­de­mie vor­ge­legt. „Unse­re Betrie­be im Kreis Unna lie­gen seit zwei Jah­ren in Coro­na-Fes­seln. Was sie jetzt brau­chen, ist ein Befrei­ungs­schlag“, begrün­det Uta Lei­sen­tritt, Vor­sit­zen­de der MIT Kreis Unna, in einer Medi­en­mit­tei­lung den Vorstoß.

Die Unter­neh­men woll­ten kei­ne Hil­fen, son­dern for­dern statt­des­sen steu­er­li­che und büro­kra­ti­sche Erleich­te­run­gen für die Betrie­be. Davon pro­fi­tier­ten dann alle, heißt es. Eine gene­rel­le 2G-Pflicht in Betrie­ben lehnt die MIT Kreis Unna ab. Die Arbeit­ge­ber soll­ten jedoch ein Wahl­recht erhal­ten sowie die Mög­lich­keit, arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen durchzusetzen.

Uta Lei­sen­tritt: „Auch in Zukunft wer­den sich eini­ge Arbeit­neh­mer lei­der nicht imp­fen las­sen. Jeder Betrieb, der sich für 2G ent­schei­det, muss die­se dann auch frei­stel­len kön­nen – ohne Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung.“ Der­zeit gebe es die­se Mög­lich­keit nur im Gesund­heits­we­sen. Im Ein­zel­han­del soll die Pflicht zur Kon­trol­le aller Kun­den ent­fal­len. Dies sei mit hohem Auf­wand ver­bun­den. „Pra­xis­ge­rech­ter wäre eine Stich­pro­ben­re­ge­lung, die doku­men­tiert wer­den muss“, schlägt die Kreis­vor­sit­zen­de der MIT vor. Die Kon­trol­le kön­ne durch ein Foto in der Coro­na-App erleich­tert wer­den. So müss­te kein Licht­bild­aus­weis mehr vor­ge­zeigt werden.

Zum Coro­na-All­tag wür­den wei­ter­hin Tests und Mas­ken gehö­ren. Die MIT Kreis Unna for­dert des­halb, dass der Staat die­se unter Beach­tung des Ver­ga­be­rechts vor­ran­gig bei deut­schen und euro­päi­schen Pro­du­zen­ten beschafft. Lei­sen­tritt: „Der Staat hat hier eine Vor­bild­funk­ti­on und eine Ver­ant­wor­tung gegen­über der deut­schen Wirt­schaft. Es kann nicht sein, dass deut­sche Behör­den wegen ein paar Cent Unter­schied wie­der in Chi­na ein­kau­fen. Damit legt der Staat die Axt an eine natio­na­le und euro­päi­sche Ausrüstungssicherheit.“

Laut MIT Kreis Unna müs­se der Staat den Unter­neh­men auch steu­er­lich ent­ge­gen­kom­men: „Die Fris­ten für die Steu­er­erklä­rung 2020 müs­sen erneut ver­län­gert wer­den. An ers­ter Stel­le muss aber die kal­te Pro­gres­si­on voll­stän­dig abge­schafft wer­den. Dazu muss die aktu­el­le hohe Infla­ti­ons­ra­te im Ein­kom­mens­steu­er­ta­rif 2021 berück­sich­tigt wer­den. Sonst droht trotz Gehalts­er­hö­hun­gen ein Kauf­kraft­ver­lust“, lau­ten die For­de­run­gen. Auch müs­se der Soli­da­ri­täts­zu­schlag end­lich für alle abge­schafft werden.

Dar­über hin­aus sei es gebo­ten, den Mit­tel­stand büro­kra­tisch zu ent­las­ten. Alle staat­li­chen Betriebs- und Nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen, die 2022 aus­lau­fen, soll­ten auto­ma­tisch ver­län­gert wer­den. „Eine wei­te­re Belas­tung, die der Staat schnell abschaf­fen könn­te, ist die EEG-Umla­ge. Die­se soll­te schon zum 1. Janu­ar 2022 abge­schafft wer­den und über eine nach­träg­li­che Rück­erstat­tung bei der Steu­er­erklä­rung an die Unter­neh­men zurück­ge­zahlt wer­den“, for­dert Uta Lei­sen­tritt. Erfreu­lich sei, dass die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz bereits eine MIT-For­de­rung im Hin­blick auf die Qua­ran­tä­ne­zei­ten auf­ge­grif­fen habe. Ange­sichts der über­wie­gend mil­den und kür­ze­ren Krank­heits­ver­läu­fe bei der Omi­kron-Vari­an­te müss­ten die Qua­ran­tä­ne­zei­ten zwin­gend ver­kürzt werden.