„Wir für Werne“: Planung eines Industriegebiets macht Sinn

Wer­ne. In die Dis­kus­si­on um das neu­ge­plan­te Indus­trie- und Gewer­be­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße Nord hat sich jetzt auch die Akti­ons­ge­mein­schaft „Wir für Wer­ne“ ein­ge­schal­tet – mit einer Posi­tio­nie­rung für das Vorhaben.

Der Vor­stand von „Wir für Wer­ne“ begrü­ße die Ent­schei­dung der Stadt und ihrer poli­ti­schen Gre­mi­en, die Ent­wick­lung eines Indus­trie­ge­bie­tes nörd­lich des Auto­bahn­zu­brin­gers zu prü­fen, heißt es in dem „Offe­nen Brief“ an Bür­ger­meis­ter und Rats­mit­glie­dern. Nicht jedes Bau­leit­plan­ver­fah­ren füh­re am Ende auch zu einer ent­spre­chen­den Sat­zung „Bebau­ungs­plan“. Aber es wäre fahr­läs­sig, die­ses Ver­fah­ren nicht zu füh­ren, meint der Vor­sit­zen­de Micha­el Zurhorst.

Der gekürz­te „Offe­ne Brief“ im Wortlaut:

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und ihre Städ­te und Gemein­den brau­chen sol­che Flä­chen, um ins­be­son­de­re in Kri­sen­si­tua­tio­nen aut­ar­ker zu wer­den. Die Pan­de­mie hat uns gera­de gezeigt, dass wir als ehe­ma­li­ge „Apo­the­ke der Welt“ nicht zeit­nah und mit Reser­ven Mas­ken, Beatmungs­ge­rä­te, medi­zi­ni­sche Grund­stof­fe für Impf­mit­tel etc. her­stel­len kön­nen. (…) Inzwi­schen hat sich die Erkennt­nis durch­ge­setzt, dass wir bestimm­te, noch zu defi­nie­ren­de Pro­duk­te wie­der in Deutsch­land her­stel­len müs­sen, wenn wir nicht auf Dau­er abhän­gig von Lie­fer­ket­ten aus dem Aus­land sein wollen. 

Die­ser Erkennt­nis fol­gend brau­chen wir Flä­chen, um sol­che Fir­men in Deutsch­land anzu­sie­deln. Ohne neue Indus­trie­flä­chen ‑auch sol­che mit 5 ha Min­dest­grö­ße – geht das nicht. 

Kirch­turm­po­li­tik („aber nicht bei uns…“) hilft nicht wei­ter und daher wer­den im über­re­gio­na­len Bedarf sol­che poten­ti­el­len Flä­chen aus­ge­wie­sen. Wir haben zumin­dest die Pflicht, die Eig­nung für Indus­trie und Gewer­be ernst­haft zu prü­fen. Die Ein­lei­tung eines Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens ist das dafür vor­ge­schrie­be­ne und pro­ba­te Instrument.

Natür­lich wer­den heu­te an einen der­ar­ti­gen Bebau­ungs­plan viel höhe­re und ande­re Ansprü­che gestellt als noch vor ein paar Jah­ren und alte Pla­nungs­sche­ma­ta ste­hen eben­falls auf dem Prüf­stand. Das gilt für die öko­lo­gi­schen Aspek­te genau­so wie für die Arbeits­platz­dich­te anzu­sie­deln­der Fir­men. Mehr Ein­bet­tung in die Land­schaft als bis­her, öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­flä­chen mit weni­ger zusätz­li­chem Flä­chen­ver­brauch z.B. an Gewäs­sern oder in der Innen­stadt, pro­du­zie­ren­de Fir­men statt Logis­ti­ker sind hier nur ein paar Stich­punk­te einer wei­ter­ge­hen­den Sicht­wei­se der Pla­nung als bisher. 

Wenn man die kon­kret zu über­pla­nen­de Flä­che sieht, muss man fest­stel­len, dass die­se kein öko­lo­gi­sches Klein­od, son­dern inten­siv bewirt­schaf­te­te Acker­flä­che mit allen damit ver­bun­de­nen Nach­tei­len ist. Trotz­dem bedeu­tet ein Indus­trie­ge­biet Ver­sie­ge­lung und Ver­brauch von frei­en Flä­chen, der ein­ge­dämmt wer­den muss. Genau das ist Auf­ga­be des Regio­nal­pla­nes, der die­se Flä­che als Poten­ti­al vor­gibt, aber gleich­zei­tig lan­des­weit sol­che Flä­chen stark kon­tin­gen­tiert. Inso­fern muss und wird das Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren der Stadt sämt­li­che Fra­gen sorg­sam und mit einem erwei­ter­ten Fokus in Rich­tung Kli­ma­schutz abwä­gen. Aber die­se Abwä­gung soll­te unbe­dingt wei­ter­ge­führt werden.

Als Bei­spiel für eine Abwä­gung mag auch das Wohn­pro­jekt am Beck­loh­hof die­nen. Die­se aner­kann­te Kli­ma­schutz­sied­lung ent­steht auf einer bis­her öko­lo­gisch hoch­wer­ti­gen stadt­na­hen Streu­obst­wie­se, die öko­lo­gisch um den Fak­tor 3 bis 4 höher­wer­ti­ger ist als die zu bepla­nen­den, inten­siv bewirt­schaf­te­ten Acker­flä­chen außer­halb der Stadt. Aber das Pro­jekt ist als Kli­ma­schutz­sied­lung wert­voll und wird als KFW40plus Haus ent­spre­chend gebaut. In der Abwä­gung führ­te das sach­ge­rech­ter Wei­se zu einer Bau­ge­neh­mi­gung. Aber es bleibt bei einer Ver­sie­ge­lung einer hoch­wer­ti­gen Streu­obst­wie­se. Die Ver­sie­ge­lung öko­lo­gisch wich­ti­gen Natur­rau­mes ist also nicht das haupt­aus­schlag­ge­ben­de Argu­ment, wie Geg­ner der Indus­trie­ge­biets­pla­nung an pro­mi­nen­ter Stel­le anführen. 

Natür­lich gibt es auch Argu­men­te gegen eine sol­che Ent­wick­lung und die­se sol­len und müs­sen im Plan­ver­fah­ren Gehör in der Abwä­gung fin­den. Im Vor­hin­ein ohne Prü­fung aller Argu­men­te „nein“ zu sagen, ist aus unse­rer Sicht zwar legi­tim, aber genau­so falsch wie eine Aus­sa­ge, dass ein Indus­trie- und Gewer­be­ge­biet an die­ser Stel­le auf jeden Fall kom­men muss. 

Lei­der stel­len wir fest, dass die Geg­ner der Pla­nung bewusst oder unbe­wusst mit aus unse­rer Sicht zumin­dest Halb­wahr­hei­ten öffent­lich argu­men­tie­ren. Daher sehen wir es auch als unse­re Auf­ga­be an, die Öffent­lich­keit wäh­rend des gesam­ten Pla­nungs­pro­zes­ses mit sach­dien­li­chen Infor­ma­tio­nen zu ver­sor­gen. Wir von „Wir für Wer­ne“ ver­trau­en auf eine sach­ge­rech­te Abwä­gung im wei­te­ren Ver­fah­ren. Die ein­gangs genann­ten Grün­de für ein neu­es Indus­trie­ge­biet sind dar­in nur ein, wenn auch aus unse­rer Sicht gewich­ti­ger, Punkt.