Donnerstag, Februar 15, 2024

Polizei kündigt konsequentes Vorgehen gegen „Spaziergänge“ an

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Werne/Kreis Unna. Nachdem es innerhalb von zwei Tagen in Bergkamen, Unna und Werne zu drei sogenannten „Spaziergängen“ von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen gekommen ist, kündigt die Kreispolizeibehörde Unna ein weiterhin konsequentes Vorgehen gegen diese unangemeldeten Veranstaltungen an.

Die Verantwortlichen verabreden sich in Chats zu diesen Aktionen und verzichten gezielt auf eine Anmeldung dieser Versammlungen. Dieses Vorgehen erschwert der Polizei eine einsatztaktische Planung im Vorfeld und somit den Schutz der Veranstaltungen, die Prüfung von möglicherweise zeitgleich stattfindenden Protesten sowie die Verfügung von Auflagen, heißt es.

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„Die Menschen haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Teilnehmenden wollen dem Rechtsstaat allerdings auf die Füße treten, indem sie das Versammlungsrecht versuchen zu umgehen. Das lassen wir als zuständige Versammlungsbehörde nicht zu“, betont Landrat Mario Löhr, Leiter der Kreispolizeibehörde Unna.

„Wie schon bei den jüngsten drei Veranstaltungen werden wir auch künftige unangemeldete Versammlungen dieser Art bewerten, Gefahrenprognosen erstellen, eventuell die Versammlungen auflösen und rechtliche Schritte gegen die Teilnehmenden einleiten. Wir waren und sind personell bestens aufgestellt, um auf diese Einsatzlagen zu reagieren“, so Löhr abschließend.

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