Mittwoch, August 17, 2022

Polizei kündigt konsequentes Vorgehen gegen „Spaziergänge” an

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Werne/Kreis Unna. Nach­dem es inner­halb von zwei Tagen in Berg­ka­men, Unna und Wer­ne zu drei soge­nann­ten „Spa­zier­gän­gen“ von Geg­nern der Coro­na-Schutz­maß­nah­men gekom­men ist, kün­digt die Kreis­po­li­zei­be­hör­de Unna ein wei­ter­hin kon­se­quen­tes Vor­ge­hen gegen die­se unan­ge­mel­de­ten Ver­an­stal­tun­gen an.

Die Ver­ant­wort­li­chen ver­ab­re­den sich in Chats zu die­sen Aktio­nen und ver­zich­ten gezielt auf eine Anmel­dung die­ser Ver­samm­lun­gen. Die­ses Vor­ge­hen erschwert der Poli­zei eine ein­satz­tak­ti­sche Pla­nung im Vor­feld und somit den Schutz der Ver­an­stal­tun­gen, die Prü­fung von mög­li­cher­wei­se zeit­gleich statt­fin­den­den Pro­tes­ten sowie die Ver­fü­gung von Auf­la­gen, heißt es.

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„Die Men­schen haben ein ver­fas­sungs­mä­ßi­ges Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Die Teil­neh­men­den wol­len dem Rechts­staat aller­dings auf die Füße tre­ten, indem sie das Ver­samm­lungs­recht ver­su­chen zu umge­hen. Das las­sen wir als zustän­di­ge Ver­samm­lungs­be­hör­de nicht zu“, betont Land­rat Mario Löhr, Lei­ter der Kreis­po­li­zei­be­hör­de Unna.

„Wie schon bei den jüngs­ten drei Ver­an­stal­tun­gen wer­den wir auch künf­ti­ge unan­ge­mel­de­te Ver­samm­lun­gen die­ser Art bewer­ten, Gefah­ren­pro­gno­sen erstel­len, even­tu­ell die Ver­samm­lun­gen auf­lö­sen und recht­li­che Schrit­te gegen die Teil­neh­men­den ein­lei­ten. Wir waren und sind per­so­nell bes­tens auf­ge­stellt, um auf die­se Ein­satz­la­gen zu reagie­ren“, so Löhr abschließend.

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