Sonntag, April 2, 2023

Linke fordert: Werne als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete

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Wer­ne. Die Stadt Wer­ne soll sich der 2019 in Pots­dam gegrün­de­ten Initia­ti­ve „See­brü­cke – schafft Siche­re Häfen“ anschlie­ßen. Das schlägt Mar­tin Pausch, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Die Lin­ke, in einem Antrag an den Rat vor.

„Siche­re Häfen hei­ßen geflüch­te­te Men­schen auch zusätz­lich zur Ver­tei­lungs­quo­te von Schutz­su­chen­den will­kom­men und stel­len eine schnel­le und unkom­pli­zier­te Auf­nah­me und Unter­brin­gung von aus See­not geret­te­ter Men­schen sicher. Zudem for­dern Siche­re Häfen im Namen ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung der See­not­ret­tung und neue staat­li­che Ret­tungs­mis­sio­nen“, erläu­tert er.

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Mit Stand des Antrags­da­tums sei­en in der Initia­ti­ve 243 Land­krei­se und Kom­mu­nen in ganz Deutsch­land gelis­tet, so Pausch. Der Kreis Unna emp­fiehlt sei­nen Kom­mu­nen die Unter­stüt­zung der Initia­ti­ve. Die Städ­te Unna und Berg­ka­men haben sich in die­sem Sin­ne bereits zu siche­ren Häfen erklärt. „Hier könn­te die Stadt Wer­ne als nächs­te Kom­mu­ne im Land­kreis Vor­bild für wei­te­re Kom­mu­nen sein“, setzt sich Die Lin­ke für einen Bei­tritt der Stadt zu dem Bünd­nis ein.

Auch im Jahr 2020 sei das Mit­tel­meer eine der häu­figs­ten genutz­ten Flucht­rou­ten nach Euro­pa gewe­sen. Zivi­le See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen hät­ten wie­der tau­sen­de Men­schen aus See­not geret­tet und sicher in euro­päi­sche Häfen gebracht, schil­dert Pausch.

Das Bünd­nis „Städ­te Siche­rer Häfen“ wur­de im Som­mer 2019 von 13 Städ­ten auf Initia­ti­ve der See­brü­cke und der Lan­des­haupt­stadt Pots­dam – die das Bünd­nis auch koor­di­niert – gegrün­det und ver­netzt Siche­re Häfen unter­ein­an­der. Die Städ­te des Bünd­nis­ses und bil­de­ten eine star­ke Gegen­stim­me zur Abschot­tungs­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung, begrün­det der Frak­ti­ons­chef der Linken.

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