Landrat Löhr: „Es wurde nicht grob fahrlässig gehandelt“

Werne/Kreis Unna. Sel­ten hat eine Pres­se­kon­fe­renz des Krei­ses ein so gro­ßes Inter­es­se her­vor­ge­ru­fen. Medi­en­ver­tre­ter aus der gesam­ten Regi­on erschie­nen am Diens­tag­mit­tag im Kreis­haus, um von Land­rat Mario Löhr und Uwe Hasche, Dezer­nent für Gesund­heit und Ver­brau­cher­schutz, über Kon­se­quen­zen aus den Vor­fäl­len in einer Vieh­sam­mel­stel­le der Fir­ma Mecke infor­miert zu wer­den. Der Geschäfts­be­trieb der Mecke GmbH ist bekannt­lich am ver­gan­ge­nen Frei­tag auf behörd­li­che Anord­nung ein­ge­stellt worden.

Wer Infor­ma­tio­nen über neue Erkennt­nis­se im Zusam­men­hang mit dem Tier­quä­ler-Skan­dal oder gar eine Bestä­ti­gung für zuvor öffent­lich geäu­ßer­te Mut­ma­ßun­gen über wei­te­re Ver­ge­hen Meckes erwar­tet hat­te, wur­de ent­täuscht. Gleich zu Beginn stell­te der Land­rat fest, dass er kei­ne der bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­er­geb­nis­se bekannt geben wer­de. „Dafür sind ande­re zustän­dig. Zum Bei­spiel die Staats­an­walt­schaft“, sag­te Mario Löhr. Er wies aber vehe­ment den Vor­wurf zurück, das Kreis­ve­te­ri­när­amt habe bei der Auf­sicht der Mecke-Betrie­be nicht ordent­lich gear­bei­tet. Es sei­en die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen regel­mä­ßi­gen Kon­trol­len durch­ge­führt wor­den, nichts habe auf die von der Soko Tier­schutz in Video­auf­nah­men doku­men­tier­te Tier­quä­le­rei hingewiesen.

„Wir sind mehr als geschockt gewe­sen, als wir die Bil­der gese­hen haben. Eine sol­che Vor­stel­lung habe ich bis­her nicht gehabt“, sag­te Löhr über die Vide­os, die bru­ta­le Miss­hand­lun­gen von kran­ken und geschwäch­ten Tie­ren durch Mit­ar­bei­ter der Vieh­sam­mel­stel­le zei­gen. Löhr kün­dig­te an, dass in dem Fall mit ent­spre­chen­der Vehe­menz recher­chiert werde.

Die Soko-Tier­schutz, die die Auf­nah­men öffent­lich gemacht hat, hat­te die Arbeit des Vete­ri­när­amts scharf kri­ti­siert. Löhr nahm dies zum Anlass, einen Ein­blick zu bie­ten, wie das Amt der­zeit auf­ge­stellt ist. Dem­nach arbei­ten dort 42 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Löhr kün­dig­te an, dass das Per­so­nal für die­sen Bereich „im zwei­stel­li­gen Bereich“ auf­ge­stockt wer­de. „Man kann uns in kei­ner Wei­se nach­wei­sen, dass hier grob fahr­läs­sig gehan­delt wur­de“, sag­te Löhr weiter. 

Der Land­rat dank­te der Soko-Tier­schutz für die Ver­öf­fent­li­chung des Mate­ri­als: „Wir haben lei­der als Behör­de nicht die Mög­lich­keit, so zu agie­ren.“ Löhr kün­dig­te zusätz­li­che Kon­trol­len an. „Ich will so etwas nie wie­der erle­ben. Aber aus­zu­schlie­ßen ist das ein­fach nicht.“

Dezer­nent Uwe Hasche erläu­ter­te die vom Kreis erlas­se­nen Ord­nungs­ver­fü­gun­gen. So sei Mecke das Schlach­ten, Zer­le­gen und die wei­te­re Ver­ar­bei­tung von Tie­ren sowie das in Umlauf brin­gen von Lebens­mit­teln unter­sagt wor­den. Die Auf­lö­sung des vor­han­de­nen Vieh­be­stands unter behörd­li­cher Auf­sicht sei über­dies ange­ord­net worden.

Mög­lich sei dies gewor­den, weil zusätz­li­che belas­ten­de Unter­la­gen durch eige­ne Ermitt­lun­gen bewer­tet wur­den. Nähe­re Details gab Hasche dazu nicht bekannt. Er wider­sprach auch der Kri­tik, der Kreis reagie­re mit sei­ner jetzt erlas­sen­den Ver­fü­gung viel zu spät. Eine frü­he­re Schlie­ßung des Betrie­bes nur auf Grund­la­ge der Video-Auf­zeich­nun­gen wäre nicht rechts­si­cher gewe­sen, sag­te der Dezer­nent: „Alles, was wir vor­her hät­ten machen kön­nen, wäre im Rah­men von Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren gewe­sen, für die es ein Buß­geld gege­ben hät­te.“ Die jet­zi­ge Ver­fü­gung habe aber nun Bestand, bis ein Ver­wal­tungs­ge­richt das Gegen­teil bescheide.

Um sol­che Vor­gän­ge künf­tig mög­lichst zu ver­mei­den, wer­de es nicht nur mehr Kon­trol­len des Krei­ses geben. „Wir wer­den die Eigen­kon­troll­sys­te­me eines jeden ein­zel­nen Betrei­bers auf ihre Wirk­sam­keit und ihre Effi­zi­enz über­prü­fen müs­sen“, stell­te Hasche fest. Ins­ge­samt gel­te es, im Kreis 3580 Betrie­be, die dem Schlacht­be­trieb oder dem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb nach­ge­la­gert sei­en, regel­mä­ßig zu kontrollieren.

Die betrof­fe­ne Vieh­sam­mel­stel­le in Wer­ne sei in der Regel ein­mal im Monat kon­trol­liert wor­den. Im lau­fen­den Jahr sei­en bereits neun Kon­trol­len in Wer­ne durch­ge­führt wor­den, dabei sei jedes ein­zel­ne Tier einem Tier­arzt vor­ge­führt wor­den sei. 2020 sei­en es trotz Coro­na elf Kon­trol­len gewe­sen. Im Zuge der Kon­trol­len sei­en auch die Unter­stell­be­din­gun­gen und die Ver­pfle­gung der Tie­re über­prüft wor­den. „Es hat im Regel­fall kei­ne Bean­stan­dun­gen gege­ben“, so Hasche.

Die Kon­trol­len hät­ten stets im Zusam­men­hang mit dem Trans­port von Pfer­den statt­ge­fun­den, für deren Unter­brin­gung die Vieh­sam­mel­stel­le eine Geneh­mi­gung hat­te. Ande­re Tie­re hät­ten die Mit­ar­bei­ter des Vete­ri­när­am­tes bei die­sen Besu­chen nicht vor­ge­fun­den. Es habe kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten gegeben.

Wie berich­tet, fin­det am Mitt­woch, 19. August, um 19 Uhr ein von der Soko Tier­schutz orga­ni­sier­tes Bür­ger­ge­spräch im Kol­ping­saal statt, bei dem der im Pres­se­ge­spräch anwe­sen­de Tier­schüt­zer Fried­rich Mülln ein State­ment zu den Erkennt­nis­sen des Krei­ses Unna abge­ben wird.