Samstag, März 25, 2023

Kreis und Kommunen fordern vom Land: Elternbeiträge aussetzen

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Kreis Unna. Die Belas­tun­gen für Fami­li­en in der Coro­na-Pan­de­mie sind extrem. Zusätz­lich zum gestie­ge­nen Betreu­ungs­auf­wand zu Hau­se ist die finan­zi­el­le Belas­tung hoch. Denn seit Mona­ten zah­len Eltern Bei­trä­ge, ohne dafür eine voll­stän­di­ge Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Kreis und Kom­mu­nen appel­lie­ren daher ans Land: Es muss sich end­lich was tun.

In einem Schrei­ben an den Minis­ter­prä­si­den­ten und die zustän­di­gen Minis­te­ri­en for­dert Land­rat Mario Löhr auch im Namen der Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter der Städ­te und Gemein­den im Kreis Unna, schnellst­mög­lich eine Lösung zu fin­den. Der Brief ist in der Bür­ger­meis­ter­kon­fe­renz am 28. April auf den Weg gebracht wor­den. Das berich­tet die Kreis-Pressestelle.

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Vol­ler Bei­trag, gerin­ge­re Stundenzahl

Zum Hin­ter­grund: Zwar waren die Kitas bis zur ver­gan­ge­nen Woche grund­sätz­lich geöff­net. Doch sie fuh­ren im ein­ge­schränk­ten Pan­de­mie­be­trieb – was unter ande­rem heißt: vol­le Bei­trä­ge bei einer um zehn Stun­den pro Woche redu­zier­ten Betreu­ungs­zeit. „Zu Recht beschwe­ren sich Eltern tag­täg­lich dar­über, dass sie zwar Monat für Monat ihre Eltern­bei­trä­ge zah­len, die Nut­zung der Betreu­ung nicht, oder nur ein­ge­schränkt mög­lich ist”, schreibt der Land­rat in sei­nem Brief ans Land. Zuletzt gab es im Janu­ar eine finan­zi­el­le Ent­las­tung für die Fami­li­en. Die Kita-Beträ­ge wur­den für die­sen Monat erstat­tet, davon trug das Land die Hälf­te der Kos­ten. Zumin­dest die­se Betei­li­gung des Lan­des erhof­fen sich Kreis und Kom­mu­nen auch für wei­te­re Mona­te die­ses Jah­res, denn: „Wir kön­nen eine Befrei­ung der Eltern­bei­trä­ge auf­grund der ange­spann­ten Haus­halts­la­ge nicht eigen­stän­dig übernehmen.” 

Betei­li­gung für zwei Mona­te reicht nicht aus

Falls sich das Land bis zum Ende des Kin­der­gar­ten­jah­res nur für zwei Mona­te zur Hälf­te an den Eltern­bei­trä­gen betei­li­gen wür­de, rei­che das aus Sicht von Kreis und Kom­mu­nen längst nicht aus. Der Land­rat, die Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter haben das Unver­ständ­nis der Fami­li­en vor Ort haut­nah mit­be­kom­men. Sie schlie­ßen sich den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den NRW (Städ­te­tag NRW, Land­kreis­tag NRW und Städ­te- und Gemein­de­bund NRW) an und for­dern: Die Eltern und die Kom­mu­nen brau­chen eine ver­läss­li­che Lösung, die zunächst den Zeit­raum für Febru­ar bis Mai abdeckt und Bei­trä­ge in dem Maße redu­ziert, in dem OGS und Kitas nur ein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­hen. Tenor: Es wäre den Fami­li­en in den kom­men­den Wochen kaum zu ver­mit­teln, war­um sie vol­le Bei­trä­ge leis­ten müss­ten, obwohl eine Ein­rich­tung nur einen Not­be­trieb anbie­tet. Die Kom­mu­nen sind bereit, erneut ihren Teil dazu bei­zu­tra­gen. Sie appel­lie­ren an die Lan­des­re­gie­rung, sich wie in der Ver­gan­gen­heit soli­da­risch an aus­fal­len­den Eltern­bei­trä­gen zur Hälf­te zu beteiligen. 

Auch OGS berücksichtigen

Eine Bei­trags­er­stat­tung soll es, wenn es nach den For­de­run­gen der Bür­ger­meis­ter­kon­fe­renz geht, auch für die Berei­che Kin­der­ta­ges­pfle­ge und Offe­ner Ganz­tag geben. Vie­le Kin­der und Fami­li­en befin­den sich durch den Lock­down an der Belas­tungs­gren­ze, heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung. Eine finan­zi­el­le Ent­las­tung kön­ne zwar nicht die so wich­ti­ge Funk­ti­on der tat­säch­li­chen Betreu­ung erset­zen, sind sich Land­rat, Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter einig. Es müs­se aber end­lich ein fami­li­en­po­li­tisch drin­gend not­wen­di­ges Zei­chen gesetzt wer­den, dass die Sor­gen und Nöte der Eltern und ihrer Kin­der ernst genom­men wür­den. PK | PKU

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