Donnerstag, Dezember 7, 2023

Bürgerforum: Im Vorfeld Ärger über Nachbenennung für das Podium

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Werne. Im Vorfeld des am heutigen Freitag stattfindenden Bürgerforums zum Bürgerentscheid über das neue Gewerbegebiet an der Nordlippestraße kündigt sich Ärger an.

Die Bürgerinitiative (BIN) kritisiert, dass die Stadtverwaltung kurzfristig einen Vertreter der Wirtschaft für das Podium nachgemeldet hat und damit für ein Ungleichgewicht zwischen Befürwortern und Gegnern des geplanten Gewerbegebietes sorgt. Die Demokratie werde von der Verwaltung mit Füßen getreten, schreibt BIN-Sprecher Axel Kersting in einer Pressemitteilung.

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Zum Hintergrund: Beim Bürgerforum sollten Bürgermeister Lothar Christ und Wirtschaftsförderer Matthias Stiller als Vertreter der Stadt sowie die BIN-Mitglieder Dr. Götz Heinrich Loos und Clemens Overmann in einem Podiumsgespräch zur Planung Stellung beziehen. Im Wirtschaftsgespräch der Industrie- und Handelskammer in dieser Woche wurde aber der Wunsch geäußert, auch einen Vertreter der heimischen Wirtschaft an der Diskussion zu beteiligen. Bürgermeister Lothar Christ kam dieser Forderung nach und teilte am Donnerstag mit, dass der Vorsitzende von „Wir für Werne“, Michael Zurhorst, als Podiumsteilnehmer nachbenannt werde. Er könne als Experte zur weiteren Information der Bürger beitragen, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung.

BIN-Sprecher Axel Kersting reagiert empört auf diese Ankündigung. „Dass die Verwaltung und die befürwortenden Fraktionen keine Mühen und Kosten scheuen, um den Bürgerentscheid am 12. Dezember für sich zu entscheiden, war voraussehbar. Da passen der per Flyer, Presse und der mittels öffentlicher Auftritte in der Innenstadt ‚grün angestrichene Gewerbepark‘ voll ins Bild“, schreibt er in seiner Presseerklärung. Dass jede Fraktion und Interessensgruppe ihre eigenen Infoveranstaltungen mit Beteiligung von Wirtschaftsförderer Matthias Stiller und Bürgermeister Lothar Christ abhalte und dass die Stadt – „vermutlich auf Kosten des Steuerzahlers“ – noch eine 25-seitige Broschüre unter das Volk bringe, sei ebenso wenig überraschend.

„Wenn aber die so von Ihnen angepriesene gelebte Demokratie mit Füßen getreten wird, hört der Spaß für uns als besorgte Bürger auf.“

BIN-Sprecher Axel Kersting an die Adresse von Bürgermeister Lothar Christ

Kersting schreibt in einem Brief an Lothar Christ: „Wenn aber die so von Ihnen angepriesene gelebte Demokratie mit Füßen getreten wird, hört der Spaß für uns als besorgte Bürger auf.“ Das von Lothar Christ initiierte Bürgerforum solle der Klärung offener Fragen aller Bürgerinnen und Bürger dienen. „Aus diesem Grund möchten wir uns auch zu gleichen Teilen daran beteiligen, was bisher auch so zwischen uns kommuniziert war“, schreibt Kersting.

Er bezeichnet es schon als „bodenlose Frechheit“, dass die Verwaltung dem Wunsch der BIN nicht nachgekommen sei, dass Vertreter Dr. Götz Heinrich Loos einen Redebeitrag hält. Einen Tag vor dem Bürgerforum jedoch auf „Druck aus der Wirtschaft“ einen weiteren Fürsprecher auf das Podium zu setzen und damit das demokratische Gleichgewicht, das ohnehin schon durch die fehlende Neutralität des RVR-Vertreters Michael Bongartz nicht gegeben sei, komplett außer Kraft zu setzen, empöre die BIN in hohem Maße und sei absolut inakzeptabel, so Kersting weiter.

„Nun aber passieren offensichtlich ganz andere Dinge, die dem mündigen Bürger nicht verborgen bleiben werden“, fährt Kersting fort. Nachdem die Verwaltung bereits versucht habe, das demokratische Abstimmungsverfahren zu ihren Gunsten zu ändern, sollten nun in einer öffentlichen Diskussion überwiegend Befürworter „über ein Luftschloss“ informieren. Kersting: „Was aber für die Bürgerinnen und Bürger bleiben wird, sind Fragen, die mit dem Industriegebiet kaum mehr etwas zu tun haben.“

Das öffentliche Bürgerforum findet am heutigen Freitag, 12. November, um 16 Uhr im Kolpingsaal statt. Es beginnt mit vier Statements von Bürgermeister Lothar Christ, Martin Schwert (Einreicher des Bürgerbegehrens), Maximilian Falkenberg (Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Klimaschutz) und Uta Leisentritt (Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses). Michael Bongartz, Referatsleiter Staatliche Regionalplanung des Regionalverbandes Ruhr, erläutert anschließend, was sich hinter dem Begriff „Kooperationsstandort“ verbirgt. Es folgt die Podiumsdiskussion, an der neben Bürgermeister Lothar Christ, Wirtschaftsförderer Matthias Stiller sowie den Vertretern des Bürgerbegehrens, Clemens Overmann und Dr. Götz Heinrich Loos, nun auch „Wir für Werne“-Vorsitzender Michael Zurhorst teilnimmt.

Die Teilnehmerzahl im Kolpingsaal ist auf 230 Besucher begrenzt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der 3G-Regeln statt. Das Bürgerforum kann auch live online unter www.werne.de/ngw verfolgt werden.

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