Donnerstag, Dezember 8, 2022

Bürgerforum: Im Vorfeld Ärger über Nachbenennung für das Podium

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Wer­ne. Im Vor­feld des am heu­ti­gen Frei­tag statt­fin­den­den Bür­ger­fo­rums zum Bür­ger­ent­scheid über das neue Gewer­be­ge­biet an der Nord­lip­pe­stra­ße kün­digt sich Ärger an.

Die Bür­ger­initia­ti­ve (BIN) kri­ti­siert, dass die Stadt­ver­wal­tung kurz­fris­tig einen Ver­tre­ter der Wirt­schaft für das Podi­um nach­ge­mel­det hat und damit für ein Ungleich­ge­wicht zwi­schen Befür­wor­tern und Geg­nern des geplan­ten Gewer­be­ge­bie­tes sorgt. Die Demo­kra­tie wer­de von der Ver­wal­tung mit Füßen getre­ten, schreibt BIN-Spre­cher Axel Kers­t­ing in einer Pressemitteilung.

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Zum Hin­ter­grund: Beim Bür­ger­fo­rum soll­ten Bür­ger­meis­ter Lothar Christ und Wirt­schafts­för­de­rer Mat­thi­as Stil­ler als Ver­tre­ter der Stadt sowie die BIN-Mit­glie­der Dr. Götz Hein­rich Loos und Cle­mens Over­mann in einem Podi­ums­ge­spräch zur Pla­nung Stel­lung bezie­hen. Im Wirt­schafts­ge­spräch der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer in die­ser Woche wur­de aber der Wunsch geäu­ßert, auch einen Ver­tre­ter der hei­mi­schen Wirt­schaft an der Dis­kus­si­on zu betei­li­gen. Bür­ger­meis­ter Lothar Christ kam die­ser For­de­rung nach und teil­te am Don­ners­tag mit, dass der Vor­sit­zen­de von „Wir für Wer­ne“, Micha­el Zur­horst, als Podi­ums­teil­neh­mer nach­be­nannt wer­de. Er kön­ne als Exper­te zur wei­te­ren Infor­ma­ti­on der Bür­ger bei­tra­gen, heißt es in einer Mit­tei­lung der Verwaltung.

BIN-Spre­cher Axel Kers­t­ing reagiert empört auf die­se Ankün­di­gung. „Dass die Ver­wal­tung und die befür­wor­ten­den Frak­tio­nen kei­ne Mühen und Kos­ten scheu­en, um den Bür­ger­ent­scheid am 12. Dezem­ber für sich zu ent­schei­den, war vor­aus­seh­bar. Da pas­sen der per Fly­er, Pres­se und der mit­tels öffent­li­cher Auf­trit­te in der Innen­stadt ‚grün ange­stri­che­ne Gewer­be­park’ voll ins Bild“, schreibt er in sei­ner Pres­se­er­klä­rung. Dass jede Frak­ti­on und Inter­es­sens­grup­pe ihre eige­nen Info­ver­an­stal­tun­gen mit Betei­li­gung von Wirt­schafts­för­de­rer Mat­thi­as Stil­ler und Bür­ger­meis­ter Lothar Christ abhal­te und dass die Stadt – „ver­mut­lich auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers“ – noch eine 25-sei­ti­ge Bro­schü­re unter das Volk brin­ge, sei eben­so wenig überraschend.

„Wenn aber die so von Ihnen ange­prie­se­ne geleb­te Demo­kra­tie mit Füßen getre­ten wird, hört der Spaß für uns als besorg­te Bür­ger auf.”

BIN-Spre­cher Axel Kers­t­ing an die Adres­se von Bür­ger­meis­ter Lothar Christ

Kers­t­ing schreibt in einem Brief an Lothar Christ: „Wenn aber die so von Ihnen ange­prie­se­ne geleb­te Demo­kra­tie mit Füßen getre­ten wird, hört der Spaß für uns als besorg­te Bür­ger auf.“ Das von Lothar Christ initi­ier­te Bür­ger­fo­rum sol­le der Klä­rung offe­ner Fra­gen aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die­nen. „Aus die­sem Grund möch­ten wir uns auch zu glei­chen Tei­len dar­an betei­li­gen, was bis­her auch so zwi­schen uns kom­mu­ni­ziert war“, schreibt Kersting.

Er bezeich­net es schon als „boden­lo­se Frech­heit“, dass die Ver­wal­tung dem Wunsch der BIN nicht nach­ge­kom­men sei, dass Ver­tre­ter Dr. Götz Hein­rich Loos einen Rede­bei­trag hält. Einen Tag vor dem Bür­ger­fo­rum jedoch auf „Druck aus der Wirt­schaft” einen wei­te­ren Für­spre­cher auf das Podi­um zu set­zen und damit das demo­kra­ti­sche Gleich­ge­wicht, das ohne­hin schon durch die feh­len­de Neu­tra­li­tät des RVR-Ver­tre­ters Micha­el Bon­gartz nicht gege­ben sei, kom­plett außer Kraft zu set­zen, empö­re die BIN in hohem Maße und sei abso­lut inak­zep­ta­bel, so Kers­t­ing weiter.

„Nun aber pas­sie­ren offen­sicht­lich ganz ande­re Din­ge, die dem mün­di­gen Bür­ger nicht ver­bor­gen blei­ben wer­den“, fährt Kers­t­ing fort. Nach­dem die Ver­wal­tung bereits ver­sucht habe, das demo­kra­ti­sche Abstim­mungs­ver­fah­ren zu ihren Guns­ten zu ändern, soll­ten nun in einer öffent­li­chen Dis­kus­si­on über­wie­gend Befür­wor­ter „über ein Luft­schloss“ infor­mie­ren. Kers­t­ing: „Was aber für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger blei­ben wird, sind Fra­gen, die mit dem Indus­trie­ge­biet kaum mehr etwas zu tun haben.“

Das öffent­li­che Bür­ger­fo­rum fin­det am heu­ti­gen Frei­tag, 12. Novem­ber, um 16 Uhr im Kol­ping­saal statt. Es beginnt mit vier State­ments von Bür­ger­meis­ter Lothar Christ, Mar­tin Schwert (Ein­rei­cher des Bür­ger­be­geh­rens), Maxi­mi­li­an Fal­ken­berg (Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, Mobi­li­tät und Kli­ma­schutz) und Uta Lei­sen­tritt (Vor­sit­zen­de des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses). Micha­el Bon­gartz, Refe­rats­lei­ter Staat­li­che Regio­nal­pla­nung des Regio­nal­ver­ban­des Ruhr, erläu­tert anschlie­ßend, was sich hin­ter dem Begriff „Koope­ra­ti­ons­stand­ort“ ver­birgt. Es folgt die Podi­ums­dis­kus­si­on, an der neben Bür­ger­meis­ter Lothar Christ, Wirt­schafts­för­de­rer Mat­thi­as Stil­ler sowie den Ver­tre­tern des Bür­ger­be­geh­rens, Cle­mens Over­mann und Dr. Götz Hein­rich Loos, nun auch „Wir für Werne“-Vorsitzender Micha­el Zur­horst teilnimmt.

Die Teil­neh­mer­zahl im Kol­ping­saal ist auf 230 Besu­cher begrenzt. Eine Anmel­dung ist nicht erfor­der­lich. Die Ver­an­stal­tung fin­det unter Ein­hal­tung der 3G-Regeln statt. Das Bür­ger­fo­rum kann auch live online unter www.werne.de/ngw ver­folgt werden.

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