Samstag, Dezember 4, 2021

Bürgerforum: Im Vorfeld Ärger über Nachbenennung für das Podium

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Werne. Im Vor­feld des am heuti­gen Fre­itag stat­tfind­en­den Bürg­er­fo­rums zum Bürg­er­entscheid über das neue Gewer­bege­bi­et an der Nordlippes­traße kündigt sich Ärg­er an.

Die Bürg­erini­tia­tive (BIN) kri­tisiert, dass die Stadtver­wal­tung kurzfristig einen Vertreter der Wirtschaft für das Podi­um nachgemeldet hat und damit für ein Ungle­ichgewicht zwis­chen Befür­wortern und Geg­n­ern des geplanten Gewer­bege­bi­etes sorgt. Die Demokratie werde von der Ver­wal­tung mit Füßen getreten, schreibt BIN-Sprech­er Axel Ker­st­ing in ein­er Pressemitteilung.

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Zum Hin­ter­grund: Beim Bürg­er­fo­rum soll­ten Bürg­er­meis­ter Lothar Christ und Wirtschafts­förder­er Matthias Stiller als Vertreter der Stadt sowie die BIN-Mit­glieder Dr. Götz Hein­rich Loos und Clemens Over­mann in einem Podi­ums­ge­spräch zur Pla­nung Stel­lung beziehen. Im Wirtschafts­ge­spräch der Indus­trie- und Han­del­skam­mer in dieser Woche wurde aber der Wun­sch geäußert, auch einen Vertreter der heimis­chen Wirtschaft an der Diskus­sion zu beteili­gen. Bürg­er­meis­ter Lothar Christ kam dieser Forderung nach und teilte am Don­ner­stag mit, dass der Vor­sitzende von „Wir für Werne“, Michael Zurhorst, als Podi­um­steil­nehmer nach­be­nan­nt werde. Er könne als Experte zur weit­eren Infor­ma­tion der Bürg­er beitra­gen, heißt es in ein­er Mit­teilung der Verwaltung.

BIN-Sprech­er Axel Ker­st­ing reagiert empört auf diese Ankündi­gung. „Dass die Ver­wal­tung und die befür­wor­tenden Frak­tio­nen keine Mühen und Kosten scheuen, um den Bürg­er­entscheid am 12. Dezem­ber für sich zu entschei­den, war vorausse­hbar. Da passen der per Fly­er, Presse und der mit­tels öffentlich­er Auftritte in der Innen­stadt ‚grün angestrich­ene Gewer­bepark’ voll ins Bild“, schreibt er in sein­er Presseerk­lärung. Dass jede Frak­tion und Inter­essens­gruppe ihre eige­nen Infover­anstal­tun­gen mit Beteili­gung von Wirtschafts­förder­er Matthias Stiller und Bürg­er­meis­ter Lothar Christ abhalte und dass die Stadt – „ver­mut­lich auf Kosten des Steuerzahlers“ – noch eine 25-seit­ige Broschüre unter das Volk bringe, sei eben­so wenig überraschend.

„Wenn aber die so von Ihnen ange­priesene gelebte Demokratie mit Füßen getreten wird, hört der Spaß für uns als besorgte Bürg­er auf.”

BIN-Sprech­er Axel Ker­st­ing an die Adresse von Bürg­er­meis­ter Lothar Christ

Ker­st­ing schreibt in einem Brief an Lothar Christ: „Wenn aber die so von Ihnen ange­priesene gelebte Demokratie mit Füßen getreten wird, hört der Spaß für uns als besorgte Bürg­er auf.“ Das von Lothar Christ ini­ti­ierte Bürg­er­fo­rum solle der Klärung offen­er Fra­gen aller Bürg­erin­nen und Bürg­er dienen. „Aus diesem Grund möcht­en wir uns auch zu gle­ichen Teilen daran beteili­gen, was bish­er auch so zwis­chen uns kom­mu­niziert war“, schreibt Kersting.

Er beze­ich­net es schon als „boden­lose Frech­heit“, dass die Ver­wal­tung dem Wun­sch der BIN nicht nachgekom­men sei, dass Vertreter Dr. Götz Hein­rich Loos einen Rede­beitrag hält. Einen Tag vor dem Bürg­er­fo­rum jedoch auf „Druck aus der Wirtschaft” einen weit­eren Für­sprech­er auf das Podi­um zu set­zen und damit das demokratis­che Gle­ichgewicht, das ohne­hin schon durch die fehlende Neu­tral­ität des RVR-Vertreters Michael Bon­gartz nicht gegeben sei, kom­plett außer Kraft zu set­zen, empöre die BIN in hohem Maße und sei abso­lut inakzept­abel, so Ker­st­ing weiter.

„Nun aber passieren offen­sichtlich ganz andere Dinge, die dem mündi­gen Bürg­er nicht ver­bor­gen bleiben wer­den“, fährt Ker­st­ing fort. Nach­dem die Ver­wal­tung bere­its ver­sucht habe, das demokratis­che Abstim­mungsver­fahren zu ihren Gun­sten zu ändern, soll­ten nun in ein­er öffentlichen Diskus­sion über­wiegend Befür­worter „über ein Luftschloss“ informieren. Ker­st­ing: „Was aber für die Bürg­erin­nen und Bürg­er bleiben wird, sind Fra­gen, die mit dem Indus­triege­bi­et kaum mehr etwas zu tun haben.“

Das öffentliche Bürg­er­fo­rum find­et am heuti­gen Fre­itag, 12. Novem­ber, um 16 Uhr im Kolp­ingsaal statt. Es begin­nt mit vier State­ments von Bürg­er­meis­ter Lothar Christ, Mar­tin Schw­ert (Ein­re­ich­er des Bürg­er­begehrens), Max­i­m­il­ian Falken­berg (Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung, Mobil­ität und Kli­maschutz) und Uta Leisen­tritt (Vor­sitzende des Stad­ten­twick­lungsauss­chuss­es). Michael Bon­gartz, Refer­at­sleit­er Staatliche Region­alpla­nung des Region­alver­ban­des Ruhr, erläutert anschließend, was sich hin­ter dem Begriff „Koop­er­a­tions­stan­dort“ ver­birgt. Es fol­gt die Podi­ums­diskus­sion, an der neben Bürg­er­meis­ter Lothar Christ, Wirtschafts­förder­er Matthias Stiller sowie den Vertretern des Bürg­er­begehrens, Clemens Over­mann und Dr. Götz Hein­rich Loos, nun auch „Wir für Werne“-Vorsitzender Michael Zurhorst teilnimmt.

Die Teil­nehmerzahl im Kolp­ingsaal ist auf 230 Besuch­er begren­zt. Eine Anmel­dung ist nicht erforder­lich. Die Ver­anstal­tung find­et unter Ein­hal­tung der 3G-Regeln statt. Das Bürg­er­fo­rum kann auch live online unter www.werne.de/ngw ver­fol­gt werden.

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