Samstag, März 25, 2023

Bürgerbegehren „Nein! Zum Industriegebiet” gefordert

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Wer­ne. Mit Datum vom 9. April 2021 wur­de gegen­über dem Bür­ger­meis­ter eine Anzei­ge zur Durch­füh­rung eines Bür­ger­be­geh­rens „Nein! Zum Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße Nord“ ein­ge­bracht. Das teil­te die Stadt­ver­wal­tung am Diens­tag (27. April) mit.

Die Initia­to­ren begeh­ren hier­bei die Rück­ab­wick­lung der Beschlüs­se des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, Pla­nung und Wirt­schafts­för­de­rung aus dem März zur Ein­lei­tung der Ver­fah­ren zum Bebau­ungs­plan 18 C – Regio­na­ler Koope­ra­ti­ons­stand­ort Nord­lip­pe­stra­ße Nord und der ent­spre­chen­den Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes zur Ent­wick­lung des Koope­ra­ti­ons­stand­or­tes Nord­lip­pe­stra­ße Nord, heißt es wei­ter in der Pressemitteilung.

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Bür­ger­meis­ter Christ betont: „Bür­ger­be­geh­ren sind wich­ti­ge Ele­men­te der Mit­wir­kun­gen von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. Des­halb wer­de ich die Initia­to­ren, so wie es die Gemein­de­ord­nung vor­sieht, bei allen for­mel­len Fra­gen der Ein­rei­chung kon­struk­tiv unterstützen.“

Die Ver­wal­tung prü­fe der­zeit in Abstim­mung mit dem Städ­te- und Gemein­de­bund alle recht­li­chen Fra­gen und set­ze sich anschlie­ßend mit den Initia­to­ren in Ver­bin­dung, ver­spricht Lothar Christ. 

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