Freitag, März 31, 2023

Bürgerbegehren der BIN: Unterschriften-Liste ist zulässig

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Wer­ne. „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nord­lip­pe­stra­ße Nord KEIN neu­es Gewer­be-/In­dus­trie­ge­biet ent­wi­ckelt wird?“ Mit die­ser Fra­ge geht die Bür­ger­initia­ti­ve BIN ins Bür­ger­be­geh­ren, das womög­lich in einem Bür­ger­ent­scheid mün­den könn­te. Poli­tik und Ver­wal­tung bestä­tig­ten im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Mitt­woch (16. Juni) die for­ma­le Zuläs­sig­keit der Unterschriftenliste.

Acht Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten ab 16 Jah­ren müs­sen sich auf der Unter­schrif­ten­lis­te ein­tra­gen, dann hät­te die BIN ihr Zwi­schen­ziel – den Bür­ger­ent­scheid – erreicht. Nach der Rats­sit­zung (23. Juni) wol­le man mit der Samm­lung der Unter­schrif­ten begin­nen, bestä­tig­te BIN-Spre­cher Axel Kers­t­ing auf Nach­fra­ge von WERN­Eplus: „An die­sem Tag teilt uns die Ver­wal­tung mit, wie­vie­le Unter­schrif­ten wir exakt benö­ti­gen. Danach haben wir 27 Tage Zeit, um die­ses Ziel zu erreichen.”

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Im Aus­schuss ver­tag­te man die poli­ti­sche Debat­te zum Bür­ger­be­geh­ren in die kom­men­de Stadt­rats­sit­zung. Bene­dikt Strie­pens (Bünd­nis 90 / Die Grü­nen) beton­te: „Es dür­fen der Initia­ti­ve kei­ne for­ma­len Stei­ne in den Weg gelegt wer­den. Auch wenn man unter­schied­li­cher Mei­nung ist: Das Ver­fah­ren muss kon­struk­tiv beglei­tet werden.“

Das sicher­te Bür­ger­meis­ter und Aus­schuss­vor­sit­zen­der Lothar Christ zu. Er kün­dig­te fer­ner an, dass die Frist zur Samm­lung der Unter­schrif­ten wohl nicht um vier Wochen ver­län­gert wer­den kön­ne, wenn die pan­de­mi­sche Lage auf­ge­ho­ben wird.

Wei­te­re Pro­test-Demons­tra­ti­on der BIN

Die  Bür­ger­initia­ti­ve Nord­lip­pe­stra­ße (BIN) ruft der­weil zu einer wei­te­ren Pro­test-Demons­tra­ti­on gegen das geplan­te Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße auf. Unter Ein­hal­tung der Pan­de­mie­be­stim­mun­gen (Mas­ken­pflicht) fin­det am Sonn­tag, 20. Juni, ab 15 Uhr die 2. Pro­test-Fahr­rad­tour statt, wozu alle inter­es­sier­ten Bürger*innen herz­lich ein­ge­la­den sind. Die­se führt durch das Indus­trie­ge­biet Wahr­brink und wei­ter über Feld- und Wald­we­ge durch die Landschaft.

Auf der ca. sie­ben Kilo­me­ter lan­gen Rou­te gelan­ge man zu zwei mar­kan­ten Aus­sichts­punk­ten, an dem jedem Teil­neh­mer vor Augen geführt wer­de, was Flä­chen­ver­sie­ge­lung in Wer­ne bedeu­tet und durch das geplan­te Indus­trie­ge­biet „Nord­lip­pe­stra­ße“ ent­ste­hen könn­te, heißt es in der BIN-Mitteilung.

Der Treff­punkt liegt im Kreu­zungs­be­reich Bellingheide/Landwehrstraße, nahe dem Reha­zen­trum ISOMED. 

Die Inter­net­sei­te der Initia­ti­ve sei noch nicht frei­ge­schal­tet, da das Ver­fah­ren der Ver­eins­grün­dung beim Amts­ge­richt noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist. Bis dahin wer­den Fra­gen gern direkt beant­wor­tet unter BIN-Werne@posteo.de.

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