Donnerstag, Dezember 9, 2021

„Auch noch so grün angestrichen, bleibt es doch ein Industriegebiet“

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Werne. Das Bürg­er­begehren gegen die Entwick­lung eines Gewerbe- und Indus­triege­bi­etes im Wern­er Nor­den haben auf Ini­tia­tive der Bürg­erini­tia­tive Indus­triege­bi­et Nordlippes­traße – kurz BIN – rund 5.500 Bürger/innen unterzeichnet.

Nach­dem der Rat der Stadt Werne im Sep­tem­ber dem Bürg­er­begehren nicht entsprochen hat­te, kommt es nun am Son­ntag, 12. Dezem­ber, zu einem Bürg­er­entscheid. Die Forderung aus dem Bürg­er­begehren lautet: „Kein Industriegebiet“.

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BIN-Sprech­er Axel Ker­st­ing nen­nt im Gespräch mit WERNE­plus die Gründe der Ini­tia­tive, sich gegen die Entwick­lung eines „Nach­halti­gen Gewer­beparks Werne“, wie ihn die Wirtschafts­förderung der Stadt betitelt, zu posi­tion­ieren. Nach den Plä­nen der Stadtver­wal­tung, die mit Aus­nahme der Grü­nen von den Rats­frak­tio­nen befür­wortet wer­den, soll jen­seits der Nordlippes­traße ein Koop­er­a­tions­stan­dort für Gewerbe- und Indus­trie­un­ternehmen mit einem Platzbe­darf ab fünf Hek­tar Größe entwick­elt werden.

Was spricht aus ihrer Sicht gegen den Industriestandort?

Werne hat schon heute 289 Hek­tar Gewerbe- und Indus­trieflächen. Das entspricht, hochgerech­net auf das Stadt­ge­bi­et, einem Anteil von gut 3,8 Prozent. Zum Ver­gle­ich: In der Metro­pole Ruhr liegt dieser Anteil etwa bei vier Prozent und im NRW-Lan­des­durch­schnitt bei zwei Prozent. Man muss sich also fra­gen: Beste­ht die Notwendigkeit für den Indus­tri­e­s­tandort? Hinzu kommt, dass die Arbeit­slosigkeit in Werne ver­glichen mit anderen Regio­nen extrem niedrig ist. Wir reden in Werne von 5,4 Prozent Arbeit­slosigkeit, bei drei Prozent spricht man von Vollbeschäf­ti­gung. Man muss weniger gegen Arbeit­slosigkeit, als gegen Fachkräfte­man­gel kämpfen. Diese Sit­u­a­tion ver­schär­fen wir dann sog­ar mit einem neuen Standort.

Wir haben vor Ort einen sehr guten Branchen-Mix. Zum Beispiel Ama­zon hat sowohl ein­fache wie tech­nisch hoch entwick­elte Arbeit­splätze und es gibt viele andere Unternehmen, die Arbeit­splätze schaf­fen, auch in der Zukun­ft. Es ist ja nicht so, dass das nur von mehr Flächen abhängt. Heute reden wir von Flex­i­bil­isierung der Arbeit­splätzen und von Home­of­fice etc. Das ist die Zukunft.

Was viele im Augen­blick auch vergessen. Wir benöti­gen kleinere Flächen für den lokalen Bedarf. Da sind bei der Ver­wal­tung 2020 offen­bar zuhauf Anfra­gen für Flächen mit max­i­mal 10.000 Quadrat­meter Platzbe­darf einge­gan­gen, die von der Wirtschafts­förderung aber abge­sagt wer­den mussten. Aber wie viele Unternehmen haben hier einen Flächenbe­darf von 50.000 Quadrat­metern? Dann kom­men vielle­icht Unternehmen wie Büsch aus ganz anderen Regio­nen hier­her. Wir haben für den lokalen Bedarf dann keinen Platz, aber trotz­dem mehr gewerbliche Flächen.

Fern­er bringt die Entwick­lung des Stan­dorts finanzielle Unsicher­heit mit sich. Die Stadt kann noch nicht sagen, was es kostet und was dabei herumkommt. Es gibt Kosten für Gutacht­en, Pla­nung, Kaufen, Erschließung und Ver­mark­tung. Dann ste­ht man im Wet­tbe­werb. Man muss Unternehmen find­en, die Aufla­gen wie Pho­to­voltaik, Car-Shar­ing, Elek­trotankstellen etc. erfüllen wollen.

Menschen aus verschiedenen Generationen haben sich in der BIN versammelt, um das geplante Industriegebiet zu verhindert. Foto: Isabel Schütte
Men­schen aus ver­schiede­nen Gen­er­a­tio­nen haben sich in der BIN ver­sam­melt, um das geplante Indus­triege­bi­et zu ver­hin­dert. Foto: Isabel Schütte

Die Wirtschafts­förderung der Stadt Werne wirbt in ihrem Fly­er für die Stan­dor­ten­twick­lung. Zitat: „Ein Gewer­bepark bleibt ein Indus­tri­e­s­tandort, aber der Nach­haltige Gewer­bepark Werne (NGW) soll anders ausse­hen als bish­erige Stan­dorte.“ Genan­nt wer­den unter anderem Maß­nah­men wie Dachbe­grü­nun­gen, Regen­rück­hal­tung, wilde Bere­iche, Car-Shar­ing, Rad­wege und ÖPNV-Anbindung etc. sowie das Streben nach weit­ge­hen­der Kli­ma­neu­tral­ität? Was ent­geg­nen Sie?

Dafür nehmen wir uns Flächen am viel zitierten „Grü­nen Tor zum Mün­ster­land“. Es gibt ein Gutacht­en, das belegt, dass die geplante Entwick­lungs­fläche eine hohe Bedeu­tung als Frischluftschneise für das Kli­ma in Werne hat. Das ist keine Erfind­ung der BIN, son­dern geht aus einem Gutacht­en her­vor, welch­es im Zusam­men­hang mit dem regionalen Koop­er­a­tions­stan­dort bere­its erstellt wurde. Werne würde seinen let­zten indus­triefreien Ein­gang in die Stadt ver­lieren Auch wenn das noch so grün angestrichen wird, bleibt es doch ein Industriegebiet.

Gewerbesteuere­in­nah­men und Kosten für Zukun­ft­sauf­gaben wie Infra­struk­tur, Bil­dung, bezahlbar­er Wohn­raum und mehr. Wie ist Werne aufgestellt?

Gewerbesteuern braucht die Stadt, keine Frage. Auch sta­bile Ein­nah­men. Wir haben – dank der vorhan­de­nen Branchen­vielfalt – schon eine sehr gute Sit­u­a­tion. 2020 lagen die Gewerbesteuere­in­nah­men in Werne 65 Prozent über dem Durch­schnitt in NRW und auch 2021 haben wir wieder zugelegt, im sechsstel­li­gen Bere­ich. Die Regelmäßigkeit bringt uns weit­er. Aber: Wenn wir hohe Gewerbesteuere­in­nah­men haben, sinken auch die Schüs­selzuweisun­gen von Kreis und Land.

Bekom­men wir dieses Indus­triege­bi­et nicht, wird deswe­gen keine Schule weniger gebaut, keine Bücherei geschlossen und das Sole­bad auch nicht. Es wer­den ja keine Investi­tio­nen zurück­ge­hal­ten. Das neue Feuer­wehrg­eräte­haus in Stock­um hängt ja daran. Da wird mit den Äng­sten gespielt. Wie viel Wohl­stand braucht man denn? Ist Wohl­stand nur mehr Geld? Es muss ein­fach alles im richti­gen Ver­hält­nis ste­hen. Wirtschaftliche Entwick­lung hängt nicht von diesem Indus­triege­bi­et ab.

Ich sehe auch Möglichkeit­en für die Wirtschafts­förderung, lokale Unternehmen dabei zu unter­stützen, sich weit­er zu entwick­eln und Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze zu schaf­fen. Das muss doch nicht immer ein­herge­hen mit noch mehr Flächen­ver­siegelung und Indus­triefläche. Man muss schauen, dass man nicht nur in Beton investiert, son­dern auch in Weit­er­bil­dung, Qual­i­fizierung und in die Verbesserung von Infra­struk­tur wie Bus und Bahn. Da muss ich ja nicht warten, bis ein neues Indus­triege­bi­et kommt.

Im Anschluss an die Kli­ma-Demo samt Men­schen­kette gegen das geplante Indus­triege­bi­et formierte sich die Bürg­erini­tia­tive Indus­triege­bi­et Nordlippes­traße e.V. (BIN) und sam­melte erfol­gre­ich Unter­schriften für ein Bürg­er­begehren. Foto: Thomas Schütte

Mit Protest-Rad­touren, Infos­tän­den und Demos hat die BIN auf das The­ma aufmerk­sam gemacht. Wie sieht ihre Strate­gie für den Bürg­er­entscheid aus?

Wir möcht­en ähn­lich vorge­hen, wie beim Bürg­er­begehren und informieren. Wir wer­den an den Mark­t­ta­gen wieder Präsenz in der Innen­stadt zeigen und uns wieder an allen möglichen Ver­anstal­tun­gen beteili­gen. Auch wer­den wir sicher­lich mit ein­er Infor­ma­tion­skam­pagne auf die Bürg­er zu gehen, genau­so wie es die Ver­wal­tung ja jet­zt auch tut.

Wichtig ist vor allem, die Men­schen dazu zu motivieren, ihre Stimme wirk­lich abzugeben. Deshalb waren wir ja auch so vehe­ment gegen die von der Ver­wal­tung gewün­schte Satzungsän­derung zur Wahl zugun­sten eines zweistu­figes Briefwahlver­fahrens. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn die Wahlbeteili­gung durch so ein Ver­fahren qua­si erzwun­gen niedrig gehal­ten wird. Wir wollen das viele Men­schen ihre Stimme abgeben. Wenn dann tat­säch­lich die Wern­er Bürg­er­schaft eine andere Mei­n­ung hat, ist das gelebte Demokratie.

Sie sind für das Bürg­er­begehren von Haus zu Haus gegan­gen. Wie waren die Reak­tio­nen der Bürger?

Wir hat­ten Coro­na und Som­mer­fe­rien, das waren erschw­erte Bedin­gun­gen. Und wir hat­ten nur vier Wochen Zeit und schon nach zwei Wochen die notwendi­gen 2.000 Unter­schriften zusam­men. Die 5.500 geprüften Unter­schriften hät­ten ja sog­ar schon gere­icht, um einen Bürg­er­entscheid zu gewin­nen. 5.200 Stim­men wären aus­re­ichend für einen erfol­gre­ichen Bürg­er­entscheid. Wir wer­den ver­suchen, die Leute zur Wahl zu bekom­men und dann auch für „Ja“ zu stim­men. Denn wir müssen schließlich „Ja“ sagen für ein „Nein“ zum Industriegebiet.

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