Samstag, Mai 21, 2022

„Auch noch so grün angestrichen, bleibt es doch ein Industriegebiet“

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Wer­ne. Das Bür­ger­be­geh­ren gegen die Ent­wick­lung eines Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­tes im Wer­ner Nor­den haben auf Initia­ti­ve der Bür­ger­initia­ti­ve Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße – kurz BIN – rund 5.500 Bürger/innen unterzeichnet.

Nach­dem der Rat der Stadt Wer­ne im Sep­tem­ber dem Bür­ger­be­geh­ren nicht ent­spro­chen hat­te, kommt es nun am Sonn­tag, 12. Dezem­ber, zu einem Bür­ger­ent­scheid. Die For­de­rung aus dem Bür­ger­be­geh­ren lau­tet: „Kein Industriegebiet“.

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BIN-Spre­cher Axel Kers­t­ing nennt im Gespräch mit WERN­Eplus die Grün­de der Initia­ti­ve, sich gegen die Ent­wick­lung eines „Nach­hal­ti­gen Gewer­be­parks Wer­ne“, wie ihn die Wirt­schafts­för­de­rung der Stadt beti­telt, zu posi­tio­nie­ren. Nach den Plä­nen der Stadt­ver­wal­tung, die mit Aus­nah­me der Grü­nen von den Rats­frak­tio­nen befür­wor­tet wer­den, soll jen­seits der Nord­lip­pe­stra­ße ein Koope­ra­ti­ons­stand­ort für Gewer­be- und Indus­trie­un­ter­neh­men mit einem Platz­be­darf ab fünf Hekt­ar Grö­ße ent­wi­ckelt werden.

Was spricht aus ihrer Sicht gegen den Industriestandort?

Wer­ne hat schon heu­te 289 Hekt­ar Gewer­be- und Indus­trie­flä­chen. Das ent­spricht, hoch­ge­rech­net auf das Stadt­ge­biet, einem Anteil von gut 3,8 Pro­zent. Zum Ver­gleich: In der Metro­po­le Ruhr liegt die­ser Anteil etwa bei vier Pro­zent und im NRW-Lan­des­durch­schnitt bei zwei Pro­zent. Man muss sich also fra­gen: Besteht die Not­wen­dig­keit für den Indus­trie­stand­ort? Hin­zu kommt, dass die Arbeits­lo­sig­keit in Wer­ne ver­gli­chen mit ande­ren Regio­nen extrem nied­rig ist. Wir reden in Wer­ne von 5,4 Pro­zent Arbeits­lo­sig­keit, bei drei Pro­zent spricht man von Voll­be­schäf­ti­gung. Man muss weni­ger gegen Arbeits­lo­sig­keit, als gegen Fach­kräf­te­man­gel kämp­fen. Die­se Situa­ti­on ver­schär­fen wir dann sogar mit einem neu­en Standort.

Wir haben vor Ort einen sehr guten Bran­chen-Mix. Zum Bei­spiel Ama­zon hat sowohl ein­fa­che wie tech­nisch hoch ent­wi­ckel­te Arbeits­plät­ze und es gibt vie­le ande­re Unter­neh­men, die Arbeits­plät­ze schaf­fen, auch in der Zukunft. Es ist ja nicht so, dass das nur von mehr Flä­chen abhängt. Heu­te reden wir von Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­plät­zen und von Home­of­fice etc. Das ist die Zukunft.

Was vie­le im Augen­blick auch ver­ges­sen. Wir benö­ti­gen klei­ne­re Flä­chen für den loka­len Bedarf. Da sind bei der Ver­wal­tung 2020 offen­bar zuhauf Anfra­gen für Flä­chen mit maxi­mal 10.000 Qua­drat­me­ter Platz­be­darf ein­ge­gan­gen, die von der Wirt­schafts­för­de­rung aber abge­sagt wer­den muss­ten. Aber wie vie­le Unter­neh­men haben hier einen Flä­chen­be­darf von 50.000 Qua­drat­me­tern? Dann kom­men viel­leicht Unter­neh­men wie Büsch aus ganz ande­ren Regio­nen hier­her. Wir haben für den loka­len Bedarf dann kei­nen Platz, aber trotz­dem mehr gewerb­li­che Flächen.

Fer­ner bringt die Ent­wick­lung des Stand­orts finan­zi­el­le Unsi­cher­heit mit sich. Die Stadt kann noch nicht sagen, was es kos­tet und was dabei her­um­kommt. Es gibt Kos­ten für Gut­ach­ten, Pla­nung, Kau­fen, Erschlie­ßung und Ver­mark­tung. Dann steht man im Wett­be­werb. Man muss Unter­neh­men fin­den, die Auf­la­gen wie Pho­to­vol­ta­ik, Car-Sharing, Elek­tro­tank­stel­len etc. erfül­len wollen.

Menschen aus verschiedenen Generationen haben sich in der BIN versammelt, um das geplante Industriegebiet zu verhindert. Foto: Isabel Schütte
Men­schen aus ver­schie­de­nen Genera­tio­nen haben sich in der BIN ver­sam­melt, um das geplan­te Indus­trie­ge­biet zu ver­hin­dert. Foto: Isa­bel Schütte

Die Wirt­schafts­för­de­rung der Stadt Wer­ne wirbt in ihrem Fly­er für die Stand­ort­ent­wick­lung. Zitat: „Ein Gewer­be­park bleibt ein Indus­trie­stand­ort, aber der Nach­hal­ti­ge Gewer­be­park Wer­ne (NGW) soll anders aus­se­hen als bis­he­ri­ge Stand­or­te.“ Genannt wer­den unter ande­rem Maß­nah­men wie Dach­be­grü­nun­gen, Regen­rück­hal­tung, wil­de Berei­che, Car-Sharing, Rad­we­ge und ÖPNV-Anbin­dung etc. sowie das Stre­ben nach weit­ge­hen­der Kli­ma­neu­tra­li­tät? Was ent­geg­nen Sie?

Dafür neh­men wir uns Flä­chen am viel zitier­ten „Grü­nen Tor zum Müns­ter­land“. Es gibt ein Gut­ach­ten, das belegt, dass die geplan­te Ent­wick­lungs­flä­che eine hohe Bedeu­tung als Frisch­luft­schnei­se für das Kli­ma in Wer­ne hat. Das ist kei­ne Erfin­dung der BIN, son­dern geht aus einem Gut­ach­ten her­vor, wel­ches im Zusam­men­hang mit dem regio­na­len Koope­ra­ti­ons­stand­ort bereits erstellt wur­de. Wer­ne wür­de sei­nen letz­ten indus­trie­frei­en Ein­gang in die Stadt ver­lie­ren Auch wenn das noch so grün ange­stri­chen wird, bleibt es doch ein Industriegebiet.

Gewer­be­steu­er­ein­nah­men und Kos­ten für Zukunfts­auf­ga­ben wie Infra­struk­tur, Bil­dung, bezahl­ba­rer Wohn­raum und mehr. Wie ist Wer­ne aufgestellt?

Gewer­be­steu­ern braucht die Stadt, kei­ne Fra­ge. Auch sta­bi­le Ein­nah­men. Wir haben – dank der vor­han­de­nen Bran­chen­viel­falt – schon eine sehr gute Situa­ti­on. 2020 lagen die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men in Wer­ne 65 Pro­zent über dem Durch­schnitt in NRW und auch 2021 haben wir wie­der zuge­legt, im sechs­stel­li­gen Bereich. Die Regel­mä­ßig­keit bringt uns wei­ter. Aber: Wenn wir hohe Gewer­be­steu­er­ein­nah­men haben, sin­ken auch die Schüs­sel­zu­wei­sun­gen von Kreis und Land.

Bekom­men wir die­ses Indus­trie­ge­biet nicht, wird des­we­gen kei­ne Schu­le weni­ger gebaut, kei­ne Büche­rei geschlos­sen und das Sole­bad auch nicht. Es wer­den ja kei­ne Inves­ti­tio­nen zurück­ge­hal­ten. Das neue Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus in Sto­ckum hängt ja dar­an. Da wird mit den Ängs­ten gespielt. Wie viel Wohl­stand braucht man denn? Ist Wohl­stand nur mehr Geld? Es muss ein­fach alles im rich­ti­gen Ver­hält­nis ste­hen. Wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung hängt nicht von die­sem Indus­trie­ge­biet ab.

Ich sehe auch Mög­lich­kei­ten für die Wirt­schafts­för­de­rung, loka­le Unter­neh­men dabei zu unter­stüt­zen, sich wei­ter zu ent­wi­ckeln und Aus­bil­dungs- und Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. Das muss doch nicht immer ein­her­ge­hen mit noch mehr Flä­chen­ver­sie­ge­lung und Indus­trie­flä­che. Man muss schau­en, dass man nicht nur in Beton inves­tiert, son­dern auch in Wei­ter­bil­dung, Qua­li­fi­zie­rung und in die Ver­bes­se­rung von Infra­struk­tur wie Bus und Bahn. Da muss ich ja nicht war­ten, bis ein neu­es Indus­trie­ge­biet kommt.

Im Anschluss an die Kli­ma-Demo samt Men­schen­ket­te gegen das geplan­te Indus­trie­ge­biet for­mier­te sich die Bür­ger­initia­ti­ve Indus­trie­ge­biet Nord­lip­pe­stra­ße e.V. (BIN) und sam­mel­te erfolg­reich Unter­schrif­ten für ein Bür­ger­be­geh­ren. Foto: Tho­mas Schütte

Mit Pro­test-Rad­tou­ren, Info­stän­den und Demos hat die BIN auf das The­ma auf­merk­sam gemacht. Wie sieht ihre Stra­te­gie für den Bür­ger­ent­scheid aus?

Wir möch­ten ähn­lich vor­ge­hen, wie beim Bür­ger­be­geh­ren und infor­mie­ren. Wir wer­den an den Markt­ta­gen wie­der Prä­senz in der Innen­stadt zei­gen und uns wie­der an allen mög­li­chen Ver­an­stal­tun­gen betei­li­gen. Auch wer­den wir sicher­lich mit einer Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne auf die Bür­ger zu gehen, genau­so wie es die Ver­wal­tung ja jetzt auch tut.

Wich­tig ist vor allem, die Men­schen dazu zu moti­vie­ren, ihre Stim­me wirk­lich abzu­ge­ben. Des­halb waren wir ja auch so vehe­ment gegen die von der Ver­wal­tung gewünsch­te Sat­zungs­än­de­rung zur Wahl zuguns­ten eines zwei­stu­fi­ges Brief­wahl­ver­fah­rens. Das hat nichts mit Demo­kra­tie zu tun, wenn die Wahl­be­tei­li­gung durch so ein Ver­fah­ren qua­si erzwun­gen nied­rig gehal­ten wird. Wir wol­len das vie­le Men­schen ihre Stim­me abge­ben. Wenn dann tat­säch­lich die Wer­ner Bür­ger­schaft eine ande­re Mei­nung hat, ist das geleb­te Demokratie.

Sie sind für das Bür­ger­be­geh­ren von Haus zu Haus gegan­gen. Wie waren die Reak­tio­nen der Bürger?

Wir hat­ten Coro­na und Som­mer­fe­ri­en, das waren erschwer­te Bedin­gun­gen. Und wir hat­ten nur vier Wochen Zeit und schon nach zwei Wochen die not­wen­di­gen 2.000 Unter­schrif­ten zusam­men. Die 5.500 geprüf­ten Unter­schrif­ten hät­ten ja sogar schon gereicht, um einen Bür­ger­ent­scheid zu gewin­nen. 5.200 Stim­men wären aus­rei­chend für einen erfolg­rei­chen Bür­ger­ent­scheid. Wir wer­den ver­su­chen, die Leu­te zur Wahl zu bekom­men und dann auch für „Ja“ zu stim­men. Denn wir müs­sen schließ­lich „Ja“ sagen für ein „Nein“ zum Industriegebiet.

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