Mittwoch, März 22, 2023

Gericht stoppt verkaufsoffene Sonntage in NRW

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Wer­ne. Am Mon­tag teil­te „Wir für Wer­ne” noch die Plä­ne zu den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen in Wer­ne mit, bevor einen Tag spä­ter das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter einem Eil­an­trag der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di gegen die nord­rhein-west­fä­li­sche Coro­naschutz­ver­ord­nung statt­ge­ge­ben hat. Das teil­te Gericht soeben auf sei­ner Inter­net­prä­senz mit. Dort heißt es:

Der für das Infek­ti­ons­schutz­recht zustän­di­ge 13. Senat hat zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Die ange­grif­fe­ne Rege­lung sei aller Vor­aus­sicht nach rechts­wid­rig und wür­de in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren für unwirk­sam erklärt wer­den. Maß­stab für die Über­prü­fung sei  aus­schließ­lich das Infek­ti­ons­schutz­recht. Die in der Coro­naschutz­ver­ord­nung lan­des­weit zuge­las­se­nen Sonn­tags­öff­nun­gen sei­en vor­aus­sicht­lich kei­ne not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel, auf die das Land sie gestützt habe.

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Das für sich genom­men legi­ti­me Ziel des Ver­ord­nungs­ge­bers, das Ein­kaufs­ge­sche­hen an den vier Advents­sams­ta­gen und am ers­ten Sams­tag im neu­en Jahr zu ent­zer­ren, recht­fer­ti­ge jeden­falls kei­ne lan­des­wei­te Sonn­tags­öff­nung des Ein­zel­han­dels. Dass an die­sen Sams­ta­gen lan­des­weit oder jeden­falls in der über­wie­gen­den Zahl der nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­städ­te mit einem so gro­ßen Kun­den­an­drang zu rech­nen sei, dass aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht eine Ent­zer­rung erfor­der­lich wäre, habe der Ver­ord­nungs­ge­ber selbst nicht gel­tend gemacht und sei auch sonst nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil spre­che alles dafür, dass in vie­len, ins­be­son­de­re länd­li­chen Gegen­den und vor allem in klei­ne­ren Städ­ten der Kun­den­an­drang auch an den Advents­sams­ta­gen über­schau­bar blei­ben werde.

Ange­sichts des­sen kön­ne offen blei­ben, inwie­weit die Lage in den grö­ße­ren Städ­ten mög­li­cher­wei­se eine ande­re sei. Selbst wenn man jedoch für die­se einen ver­stärk­ten Kun­den­zu­strom unter­stel­le, bestün­den erheb­li­che Zwei­fel an der Eig­nung der Sonn­tags­öff­nung, das Infek­ti­ons­ri­si­ko ein­zu­däm­men. Es kön­ne nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den, dass sich dadurch ledig­lich das Kun­den­auf­kom­men des Sams­tags nun­mehr auf die­sen und auf den fol­gen­den Sonn­tag ver­tei­len wer­de. Viel­mehr erschei­ne es nicht zuletzt mit Blick auf den der­zei­ti­gen Man­gel an ande­ren Mög­lich­kei­ten der Frei­zeit­ge­stal­tung zumin­dest eben­so nahe­lie­gend, dass durch die Öff­nung am Sonn­tag zusätz­li­che Kun­den dazu ani­miert wür­den, sich in die Innen­städ­te zu begeben.

In die­sem Fall aber wäre ein infek­ti­ons­schutz­recht­lich uner­wünsch­tes erhöh­tes Kun­den­auf­kom­men in den grö­ße­ren Städ­ten und Ein­kaufs­zen­tren sowohl am Sams­tag als auch am Sonn­tag zu ver­zeich­nen. Mit Blick auf öffent­lich geäu­ßer­te Erwar­tun­gen aus Krei­sen des Ein­zel­han­dels hat der Senat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das pan­de­mie­be­dingt gro­ße wirt­schaft­li­che Inter­es­se an den Sonn­tags­öff­nun­gen zwar ver­ständ­lich sei, infek­ti­ons­schutz­recht­lich aber kei­ne Rol­le spie­len könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Wir für Wer­ne bedau­ert das OVG-Urteil zu ver­kaufs­of­fe­nen Sonntagen

„Wir neh­men die­ses Urteil mit Bedau­ern zur Kennt­nis“, führt dazu Micha­el Zur­horst, Vor­sit­zen­der Wir für Wer­ne, aus und ergänzt: „Lei­der wird bei dem Urteil ganz NRW über einen Kamm geschert“. Was für gro­ße Ein­kaufs­mei­len gel­te, kön­nen man nicht mit Wer­ne ver­glei­chen und die eigent­lich gewähl­te Vari­an­te, nicht alle Geschäf­te gleich­zei­tig zu öff­nen, wäre pan­de­mie­ge­recht dem Ent­zer­rungs­ge­dan­ken sicher ent­ge­gen gekom­men. Aber selbst­re­dend wer­den somit auch in Wer­ne Geschäf­te an den Advents­sonn­ta­gen nicht öffnen.

 

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