Werne. Den brisantesten Punkt wollte der Vorsitzende Lars Hübchen (SPD) gleich zu Beginn von der Tagesordnung nehmen: die Auflösung und Rückführung des Kommunalbetriebs Werne (KBW).
Die FDP hatte beantragt, dass der Betriebsausschuss des KBW in seiner Sitzung am Dienstag (24. September 2024) im Sinne der Haushaltskonsolidierung einen entsprechenden Beschluss fassen sollte. Doch die Verwaltung hatte zu diesem Termin noch keine Beschlussvorlage präsentieren können.
„Wir haben daher keine Beratungsgrundlage“, erklärte Hübchen. Vollständig streichen wollte die CDU-Fraktionsvorsitzende Uta Leisentritt den Punkt nicht. Sie wünschte einen kurzen Sachstandsbericht. „Die Grundlagen, die wir aktuell erarbeiten, sind noch nicht so final, dass sie eine tragfähige Debatte ermöglichen“, sagte Marco Schulze-Beckinghausen daraufhin. Er sei, räumte der Kämmerer und gleichzeitig Mit-Betriebsleiter ein, mit dem Zeitplan, den er der Politik avisiert habe, etwas zu optimistisch gewesen. Aber ein Beschluss von dieser „weitreichenden Tragweite“ erfordere eine saubere Basis.
Der KBW sei aufgrund eines Ratsbeschlusses im Dezember 2007 gegründet worden. Damit folgten die Stadtverordneten der Empfehlung einer externen Beratungsgesellschaft. „Es ist wichtig, die damals getroffene Mehrheitsentscheidung genau zu prüfen“, so Schulze-Beckinghausen. Relevant seien auch mögliche stille Reserven, die bei Auflösung der Bilanz des KBW ersichtlich werden können. Daher habe die Verwaltung die Reißleine gezogen und um mehr Zeit gebeten. Der Kämmerer verwies auf eine Nachbargemeinde im Kreis Unna, die sich anderthalb Jahre Zeit genommen habe, bis sie einen entsprechenden Betrieb zurückgeführt habe.
Der Ausschuss akzeptierte die Verlängerung. „Trotzdem wäre es schön, die Vorlage so zeitnah wie möglich zu erhalten, dass wir zum 31. Dezember einen Beschluss fassen können“, sagte Uta Leisentritt. Die Angelegenheit noch ein weiteres Jahr hinauszuzögern, halte sie für kontraproduktiv.
Für die FDP-Fraktion, auf deren Wunsch hin die Rückführung des KBW geprüft wird, erklärte sich Artur Reichert einverstanden: „Wir wollten ja schauen, ob wir auf diese Weise Haushaltmittel sparen können. Wenn eine vernünftige Ausarbeitung entsprechend Zeit braucht, ist es okay, wenn wir die Vorlage in der nächsten Sitzung oder vorher noch bekommen.“
Lars Hübchen hatte mit Marco Schulze-Beckinghausen im Vorfeld vereinbart, dass die Vorlage versendet werde, sobald diese abgeschlossen sei.
HINTERGRUND:
Der Kommunalbetrieb Werne wurde am 1. Januar 2008 durch Beschluss des Rates der Stadt Werne vom 19. Dezember 2007 gegründet. Er bündelt unter anderem die städtischen Aufgaben des Bauhofs, des Gebäudemanagements (mit Ausnahme der zum Bäderbetrieb gehörenden Gebäude), der Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung, des Gewässerschutzes, der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grünflächen, Freizeit- und Erholungsanlagen sowie von Spiel- und Sportanlagen. Die Leitung des KBW übernahm im April dieses Jahres der Klimaschutzmanager Dr. Tobias Gehrke von Frank Adamietz.
