Werne. Geprüft und für gut befunden: Mit diesen kurzen Worten lässt sich beschreiben, was in der Realität weitaus komplexer ist. Die Kommunalaufsicht des Kreises Unna hat nach eingehender Prüfung keine Beanstandungen am Haushalt der Stadt Werne für das Jahr 2023 und gibt grünes Licht für die darin enthaltenen Ausgaben und Investitionen.
Eigentlich ein rein formaler Akt, doch Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke und Olaf Steuber von der Kommunalaufsicht nutzten am Montag (22.05.2023) die Gelegenheit, die gute Nachricht persönlich im Stadthaus zu überbringen. Sie überreichten symbolisch die Freigabeverfügung an Bürgermeister Lothar Christ, Stadtkämmerer Marco Schulze Beckinghausen und Kämmerei-Leiter Stephan Elsner – verbunden mit einem großen Lob für die gute und vorausschauende Arbeit der Werner Finanzexperten.
Wegen Corona war dieser Termin in den vergangenen Jahren gestrichen worden und das Schreiben wurde mit der Post geschickt. Umso mehr freuten sich die Vertreter aus Stadt und Kreis über den Erfahrungsaustausch am Montag, der neben der Erleichterung über den erfolgreichen Abschluss der Prüfung durch die Kommunalaufsicht auch von der Sorge um die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen geprägt war.
Denn der Werner Haushalt ist beeinflusst durch massive Preissteigerungen sowie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und schließt nach den derzeitigen Prognosen mit einem geplanten Defizit von 5,5 Millionen Euro ab. Weitere 6 Millionen Euro kommen durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs wie hohe Energiepreise und die Flüchtlingsbewegung hinzu. Diese Summe wird zunächst aber nicht im Haushalt verbucht. „Wir schreiben das auf einen anderen Deckel“, erläuterte Kämmerer Marco Schulze Beckinghausen. Auf der politischen Ebene in Bund und Land sei dann zu klären, wie die Kosten in Zukunft verteilt werden, ergänzte Bürgermeister Lothar Christ.
Wie schwierig die vorausschauende Einschätzung der kommunalen Finanzen ist, macht laut Janke der Blick auf den Jahresabschluss 2022 in Werne deutlich. In der Haushaltsplanung prognostiziert war ein Defizit von 7,5 Millionen Euro, unterm Strich stand aber wegen höherer Steuereinnahmen ein Plus von 3,5 Millionen Euro auf der Rechnung. „Das macht einen Unterschied von 11 Millionen Euro aus“, so Janke. Bei einem Verlust dieser Größenordnung wäre die Stadt in die Haushaltssicherung gerutscht. „So können wir den Überschuss in die Rücklage geben und damit ein Polster für unvorhersehbare Entwicklungen schaffen“, ergänzte Bürgermeister Lothar Christ.
„Wir werden nach der Sommerpause in den politischen Gremien darüber beraten müssen, was wir uns in Anbetracht der Haushaltslage noch leisten können.“
Wernes Bürgermeister Lothar Christ
Zu den größten Investitionen im Haushalt 2023 zählen die Erweiterung der Wiehagenschule mit Bau einer neuen Turnhalle sowie die Neugestaltung des Verbindungswegs von der Stadtmitte zum Solebad und zur Saline. Fest steht für den Verwaltungschef und seinen Kämmerer, dass Ausgaben auf den Prüfstand müssen, um das Defizit zu minimieren. „Wir werden nach der Sommerpause in den politischen Gremien darüber beraten müssen, was wir uns in Anbetracht der Haushaltslage noch leisten können“, sagte Lothar Christ. Viele Kosten seien schon durch langfristige Konzepte vorgegeben, wie zum Beispiel die Maßnahmen zum Klimaschutz oder die Digitalisierung der Schulen. „Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen“, so Christ.
Der Kreiskämmerer betonte die gute Zusammenarbeit innerhalb des Kreises Unna. „Wir gehen gemeinsam durch die derzeitigen Krisen“, sagte Janke, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs vor allem durch steigende Sozialhilfeleistungen im Etat spürt und über die allgemeine Kreisumlage an die zehn Kommunen weitergibt. Dennoch stehe der Kreis Unna im landesweiten Vergleich bei der Höhe der Umlage gut da, weil die Behörde sparsam wirtschafte, sagte der Kämmerer.
