Werne. Den Anregungen der Bürgerinitiative Nein! Industriegebiet Nordlippestraße (BIN) ist der Rat der Stadt Werne am Mittwoch (23. Juni) nicht gefolgt.
In der von Grünen-Fraktionschef Benedikt Striepens beantragten Abstimmung wurde dies mehrheitlich abgelehnt. „Wir unterstützen grundsätzlich den Protest“, hatte er zuvor für seine Fraktion Stellung bezogen. Einigkeit gab es dagegen in der Auffassung, dass das am 13. April eingereichte Bürgerbegehren „Gewerbe-/ Industriegebiet Nordlippestraße“ nach der Vorabprüfung formal zulässig ist.
Ebenso einstimmig wurde der Bürgermeister beauftragt, die Ratsentscheidung den Initiatoren mitzuteilen. Nicht mehr möglich sei eine Fristverlängerung für das Bürgerbegehren durch den Landtag auf Basis der epidemischen Lage, teilte Bürgermeister Lothar Christ anhand der aktuellen Entwicklung mit.
Hauptforderung in dem Papier der BIN: Die Entwicklung des Standorts Nordlippestraße Nord und Süd soll sofort eingestellt werden. Auch bisherige Beschlüsse und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse dazu sollten zurückgenommen werden, hieß es weiter.
Nach dem Ratsbeschluss über die formal Zulässigkeit kann die BIN nun ihre Unterschriftensammlung starten. „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße Nord KEIN neues Gewerbe-Industriegebiet entwickelt wird?, lautet die Frage an die Werner Bürger/innen. Die Initiatoren befürchten durch die Entwicklung des Standtorts unter anderem Nachteile wie eine Zunahme von Emissionen wie Geräuschen, Licht, Luftverunreinigungen, Wärme etc., eine Zunahme des Verkehrsaufkommens und weitere Flächenversiegelung.
„Wir haben konstruktive Gespräche geführt“, berichtete Lothar Christ über den bisherigen Ablauf. Pflicht der Verwaltung ist, die Umsetzung von Bürgerbegehren zu begleiten. Nach Beendigung der Unterschriftensammlung werde diese geprüft und in der Ratssitzung am 26. September vorgelegt, sagte er zum weiteren Vorgehen. Ein Bürgerentscheid wird dann folgen, wenn mindestens acht Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren setzen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Hübchen hatte zuvor für ein „Streiten im besten Sinnen“ und in „gegenseitigen Respekt“ plädiert. Er betonte die Ernsthaftigkeit, mit der sowohl Politik als auch Verwaltung vorgegangen sei. „Wir haben uns in vielen Ausschüssen intensiv damit auseinandergesetzt und uns im Austausch mit der Verwaltung auf die Sache konzentriert“, sagte er.
Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender CDU-Fraktion, pflichtete ihm bei. Es gehöre auch dazu, Kompromisse zu finden und diskussionsbereit zu sein. Man habe sich für die langfristige Entscheidung lange Zeit mit unterschiedlichen Flächen beschäftigt. Claudia Lange, Fraktionschefin der Liberalen, merkte angesichts der jahrelangen Entscheidungsfindung in den Gremien kritisch an: „Die Bevölkerung hat es nicht mitbekommen, man muss noch transparenter sein.“
BIN-Sprecher Axel Kersting teilte mit, dass am heutigen Freitag (25. Juni) das Sammeln der Unterschriften beginnt. Die Mitmacher/innen seien von Haus zu Haus unterwegs, Listen lägen zudem u.a. in Arzpraxen, Geschäften, im Kino und bei der Familienbildungsstätte aus.
